Höhere Erstattung möglich: Urteil über Pendlerpauschale vor Weihnachten

Exklusiv Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale wird voraussichtlich noch vor Weihnachten verkündet werden. Das erfuhr die FTD aus Kreisen des Gerichts. von Jens Tartler (Berlin)

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Sollte das höchste deutsche Gericht Korrekturen an der Kürzung der Entfernungspauschale verlangen, könnten Millionen Berufspendler in Deutschland höhere Steuererstattungen erwarten. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits verfügt, dass für alle betroffenen Steuerzahler der Steuerbescheid in diesem Punkt bis zur Verkündung des Urteils offenbleibt. Damit wollte das Ministerium verhindern, dass es zu Masseneinsprüchen kommt.

Die Bundesregierung hatte Anfang 2007 die Entfernungspauschale abgeschafft. Seitdem können nur über eine Härtefallregelung Arbeitswege ab dem 21. Entfernungskilometer "wie Werbungskosten" steuerlich abgesetzt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will im Grundsatz das sogenannte Werkstorprinzip durchsetzen. Danach beginnt die Arbeit erst auf dem Werksgelände, der Weg dahin ist Privatsache. Die Härtefallregelung für Fernpendler war lediglich auf Druck der Flächenländer Bayern und Baden-Württemberg ins Gesetz aufgenommen worden.

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