Honorare von Medizinern: FDP macht Ärzten Milliardengeschenk

Gut versteckt im Bandwurmsatz einer Gesetzesnovelle haben die Krankenkassen ein Milliardengeschenk des liberalen Gesundheitsministers an die Ärzte entdeckt: das Ende der Honorardeckelung. von Claudia Kade Berlin

Neigt sich das Quartal dem Ende zu, vertrösten Hausärzte ihre Kassenpatienten schon mal auf den kommenden Monat. Wenn nämlich ihr Honorarbudget für die laufende Abrechnungsperiode schon aufgebraucht ist. Geht es nach Gesundheitsminister Daniel Bahr, könnte damit bald Schluss sein. Der FDP-Politiker hat eine Gesetzesnovelle vorbereitet, die nach Einschätzung der Krankenkassen die Budgetgrenzen faktisch komplett aufhebt - und zwar ausgerechnet im Bundestagswahljahr 2013, als bis zu 2,8 Mrd. Euro teures Geschenk an die Ärzte.

Der bisherige Gesundheitsminister Philipp Rösler (l.) und sein Nachfolger Daniel Bahr

Versteckt in einem Bandwurmsatz in Paragraf 87 a Absatz 4 des neuen Versorgungsgesetzes haben Kassenexperten eine "Gelddruckmaschine" für die Mediziner unter den verbliebenen FDP-Kernwählern entdeckt. Und die funktioniert so: Bisher bekommen Ärzte nur diejenigen Behandlungen voll vergütet, die im vorgesehenen Budget bleiben. Jede Therapie, die sie darüber hinaus verschreiben, wird nur mit Abschlägen bezahlt - zur Disziplinierung.

Nach Bahrs Plänen soll dies im kommenden Jahr zunächst weiter gelten. 2013 würde dann aber die tatsächlich im Vorjahr verschriebene Menge an Behandlungen als Richtgröße zugrunde gelegt. Nur Ärzte, die wiederum diese - vermutlich größere - Menge an Therapien überschreiten, müssen mit Abschlägen rechnen.

Dies würde die Ärzte dazu ermutigen, immer mehr Behandlungen zu verschreiben. Sie könnten darauf spekulieren, dass im nächsten Jahr auch die überschüssigen Therapien voll bezahlt werden - mit dem Geld der Beitragszahler. Den Krankenkassen zufolge würde das die Honorare 2013 um rund 2,8 Mrd. Euro hochschnellen lassen - was rein rechnerisch einen Anstieg des Kassenbeitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte zur Folge hätte. Heute fließen bereits 33 Mrd. Euro in den Vergütungstopf.

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Der Kassenpatient gehöre eben nicht zur FDP-Klientel, lästern Funktionäre der gesetzlichen Krankenversicherung. Immerhin komme er aber in den unerwarteten Genuss, dass sein Arzt ständig Zeit haben dürfte für engmaschige Kontrollen, längere Gespräche und umsichtige Untersuchungen unter hohem technischem Aufwand.

Dass es tatsächlich so kommt, ist mehr als fraglich. Aufgeschreckt vom Alarm der Krankenkassen beteuern die Helfer von Minister Bahr und Fachpolitiker der Koalition inzwischen, die betreffende Passage im Gesetzentwurf sei versehentlich ungenau geraten. "Wir werden sie anders wählen", sagt etwa der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Und auch Bahrs Sprecher versichert, es sei doch selbstverständlich, dass es "bei einer Begrenzung der Vergütungsvolumens bleibt".