Hypo Real Estate: Eiertanz um Enteignung

Die Krise zwingt die CDU zu allerlei Verrenkungen. Im Spagat zwischen Markt- und Staatswirtschaft will die Partei Haltung bewahren. Deshalb versucht sie sich in Sprachakrobatik - und redet Enteignungen schön. von Claudia Kade

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Angela Merkel hat ihrer CDU eine neue Übung verordnet: den Eiertanz. Zwar darf die Union in der Finanz- und Wirtschaftskrise ordnungspolitische Tabus brechen und programmatische Hürden reißen. Aber offen darüber sprechen soll sie nicht mehr. Erster Testfall ist die Rettung des Immobilienfinanzierers HRE.

Für das Bankhaus will die Kanzlerin am Mittwoch zusammen mit ihrer Ministerriege das sogenannte Rettungsübernahmegesetz auf den Weg bringen. Gleich in Paragraf 1 ist von "Enteignung" der Aktionäre die Rede. Niemand in der CDU hätte sich noch vor einem halben Jahr vorstellen können, eine solche Gesetzesvorlage auch nur ernsthaft zu prüfen. Nun soll sie mit CDU-Stimmen verabschiedet werden - da hilft der Union nur schönreden.

Merkel selbst nennt die Enteignung hartnäckig nur "Ultima Ratio". Und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lässt sich nicht davon abbringen, vergleichsweise harmlos von einer Staatsbeteiligung zu sprechen. "Es müssen alle marktwirtschaftlichen Möglichkeiten geprüft werden", sagt Pofalla. "Erst als allerallerletzte Möglichkeit kann in Erwägung gezogen werden, eine staatliche Beteiligung vorzusehen."

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