Ich-AGs kommen Staat teuer zu stehen
Die Hartz-IV-Reform hat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zu einem Boom bei den Ich-AGs geführt. Der Etat für die Existinenzgründer ist bereits fast aufgebraucht: Es klafft eine Lücke von über 700 Mio. Euro.
Stattdessen müssten die Mittel die Ich-AGs für 2005 auf 1,45 Mrd. Euro aufgestockt werden, bestätigte ein BA-Sprecher am Donnerstag Angaben von BA-Verwaltungsratsmitglied Jürgen Heike. Die Bundesagentur werde aber versuchen, diese Mehrkosten wie im Vorjahr innerhalb ihres Haushalts auszugleichen.
Rechtsanspruch erloschen
Im Zuge der Reform hätten die Empfänger des neuen Arbeitslosengeld II keinen Rechtsanspruch mehr auf die Förderung einer Ich-AG. Deshalb hätten viele frühere Arbeitslosenhilfe-Empfänger zum Jahreswechsel Ich-AGs gegründet, sagte der Sprecher. Dadurch seien die Fallzahlen von durchschnittlich 15.000 pro Monat im Dezember und Januar vorübergehend auf 20.000 beziehungsweise 25.000 gestiegen. Mittlerweile hätten sich die Förderanträge bei 5000 bis 6000 pro Monat eingependelt.
Auch beim Überbrückungsgeld, das Existenzgründern sechs Monate lang gezahlt wird, bestehe erheblicher Mehrbedarf. Statt der im Haushaltsplan veranschlagten 1,65 Mrd. Euro werde nun mit Kosten von 2,15 Mrd. für 2005 gerechnet. Der BA-Verwaltungsrat solle deshalb auf seiner Sitzung am Freitag einer überplanmäßigen Ausgabe zustimmen. In beiden Fällen handelt es sich um Pflichtleistungen. Die BA habe somit keinen Einfluss auf die Zahl der Genehmigungen und damit auf die Höhe der Ausgaben, hieß es.
Zuständigkeit umstritten
Die Kritik am Kompetenzwirrwarr in den Jobcentern zur Umsetzung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform nimmt unterdessen zu. Der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der BA, Peter Clever, forderte in der "Welt" eine klare Zuständigkeit der Kommunen für die Langzeitarbeitslosen. "Die Arbeitsgemeinschaften sind die organisierte Verantwortungslosigkeit", sagte Clever. "Wir müssen klare Verantwortlichkeiten schaffen, und zwar eindeutig bei der Kommune."
Nach der Hartz-IV-Reform obliegt die Betreuung der Langzeitarbeitslosen den von Kommunen und Arbeitsagenturen gebildeten Arbeitsgemeinschaften. Nur in "Optionskommunen" werden die Bezieher von Arbeitslosengeld II direkt von den Kommunen betreut.
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FTD.de, 23.06.2005
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