IKB-Desaster: Politik zieht Lehren
Führende Haushaltspolitiker von CDU/CSU, SPD und FDP wollen ihren Einfluss auf Entscheidungen der Bundesregierung in den Unternehmen erheblich ausweiten, an denen der Bund beteiligt ist."Wir brauchen mehr Kontrolle über das Beteiligungsmanagement des Bundes", sagte der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Steffen Kampeter. Die Parlamentarier müssten mehr vertrauliche Informationen und auch Mitspracherechte erhalten. Der Chefhaushälter der SPD, Carsten Schneider, verlangte, Aufsichtsratsmandate in Unternehmen wie der Deutschen Bahn nicht mehr mit Dritten, sondern nur mit Vertretern des Bundes zu besetzen.
Die Abgeordneten begründen ihre Vorstöße mit den undurchsichtigen Vorgängen bei der Mittelstandsbank IKB, die den Steuerzahler in zweistelliger Milliardenhöhe belastet haben. Der Bund hatte über die staatliche Förderbank KfW ein Aktienpaket an der IKB erworben, die sich am US-Immobilienmarkt verspekulierte. Mehrfach mussten KfW und der Bund eingreifen, insgesamt kostete die IKB-Rettung den Staat mehr als 10 Mrd. Euro. Unlängst hatte die KfW ihren IKB-Anteil für nur 137 Mio. Euro an den Finanzinvestor Lone Star verkauft. Da die Finanzkrise noch nicht ausgestanden ist - das zeigt das jüngste Beispiel der in schwere Turbulenzen geratenen US-Investmentbank Lehman Brothers -, wollen die Politiker durch mehr Einflussnahme den Risiken besser vorbeugen können.
In einem Bundestagsausschuss soll nach den Plänen Kampeters "regelmäßig über mittel- und unmittelbare Beteiligungen" und "Sonderaspekte der Beteiligungsführung beraten" werden, wie es in einem Vorschlagspapier für die Unionsfraktion heißt. Auch das sogenannte Finanzierungsgremium könne dafür geeignet sein. Bisher erhält diese neunköpfige Parlamentariergruppe fast ausschließlich Informationen über das Schuldenmanagement der Finanzagentur des Bundes, nicht jedoch über das Beteiligungsmanagement der Regierung. Da diese Wert auf Vertraulichkeit legt, weiht sie zudem nur einzelne Abgeordnete persönlich ein. Kampeter fordert, dass auch qualifizierte Mitarbeiter mehr Einblick erhalten. "Ansonsten kann ich meine Arbeit gar nicht qualifiziert ausüben."
SPD-Politiker Schneider unterstützt Kampeters Initiative im Grundsatz, will jedoch die geplante Neuordnung der Kontrolle über die Geheimdienste abwarten. Zudem setzt sich Schneider dafür ein, Aufsichtsratsposten nur noch mit Vertretern des Bundes zu besetzen, die dem Parlament verpflichtet sind. Im Aufsichtsrat der Bahn sitzen Unternehmer wie RWE-Chef Jürgen Großmann, die gegenüber dem Parlament keine Informationspflicht haben.
Auch die FDP fordere deutlich mehr Einfluss, sagte deren Haushälter Otto Fricke. Sie behält sich zudem einen IKB-Untersuchungsausschuss vor. Dazu will sie bis Ende September einen Bericht des Rechnungshofs abwarten. Der befasse sich jedoch nur mit Vorgängen bis Mitte 2007, hieß es in Koalitionskreisen. Das Krisenmanagement der Bundesregierung sei nicht Gegenstand. Dies mache einen Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher, sagte Fricke.
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