Merken Drucken 04.06.2005, 10:00 Schriftgröße: A A A

In Berlin beginnt das große Stühlerücken

Die ohnehin überlasteten Arbeitsagenturen werden Ende Juli Besuch von mehreren Tausend hochqualifizierten Leuten bekommen. Die Mitarbeiter sämtlicher Abgeordneter müssen sich dann als mögliche Arbeitslose melden. von Peter Ehrlich, Gerrit Wiesmann, Jens Tartler und Stefan Kaiser, Berlin

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages

Denn wenn wie geplant am 18. September ein neuer Bundestag gewählt wird, enden die Verträge der Mitarbeiter am 31. Oktober. Zwar werden die meisten wieder eine Beschäftigung in Bundestag oder Regierung finden. Aber seit der Wahlankündigung bereitet man sich in Fraktionen, Ministerien und Abgeordnetenbüros auf ein großes Stühlerücken vor.

Vor allem im Fall eines Machtwechsels droht den einen beruflicher Abstieg oder gar Arbeitslosigkeit, den anderen winken neue Karrieren. Gut abgesichert sind nur Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien, also die rund 200 so genannten politischen Beamten. Sie können nicht entlassen, sondern nur in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden und haben dann weiter Anspruch auf einen großen Teil ihrer Bezüge.

Meist wechselt eine neue Regierung nicht alle diese Beamten aus. Das bekannteste Beispiel beim Machtwechsel 1998 war Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus, der schon für Theo Waigel tätig war und erst 2004 unter Hans Eichel in Pension ging.

Entlassung oder Versetzung

Mit schneller Entlassung rechnen müssen dagegen die Abteilungsleiter im Kanzleramt und enge Vertraute einiger Minister. So wird im Finanzministerium damit gerechnet, dass der Leiter der Grundsatzabteilung, Albert Peters, entlassen würde. Auch Henry Cordes, Leiter der Planungsabteilung im Wirtschaftsministerium, dürfte seinen Job bei einem Machtwechsel ziemlich sicher verlieren.

Mit interner Versetzung müssen Beamte und Angestellte in den jeweiligen Leitungsbereichen der Ministerien rechnen, die nicht zu den politischen Beamten zählen. Dies gilt zum Beispiel für die Sprecher der Ministerien. Da inzwischen auch Ministerien viele Angestellte mit Zeitverträgen haben, könnten einige Mitarbeiter auch ihre Jobs verlieren.

CDU, CSU und FDP nahe stehende Beamte und Angestellte in den Ministerien bereiten sich dagegen bereits auf für sie bessere Zeiten vor. Aus dem Finanzministerium verlautete, die jahrelang untergetauchten Anhänger Waigels kämen zunehmend wieder aus der Deckung. "Die ersten wedeln bereits offen mit ihren Unions-Parteibüchern herum", sagte ein hoher Beamter. Dies sei aber bei Regierungswechseln üblich.

Beförderung in letzter Minute

Misstrauisch beobachtet wird, ob Minister ihre Getreuen in letzter Minute noch befördern. "Wir werden darauf achten, dass niemand ungerechtfertigt bevorteilt wird", sagte der Personalrat eines großen Ministeriums. Verteidigungsminister Peter Struck hat bereits dafür gesorgt, dass seine langjährige Büroleiterin Birgit Heidinger dauerhaft nach dem Beamtentarif B6 bezahlt (rund 7000 Euro Monatsgehalt) werden muss und einen Anspruch auf eine Stelle als Unterabteilungsleiterin hat. Ihre am Mittwoch vom Bundeskabinett abgesegnete Beförderung verhindert, dass ein neuer Minister Heidinger auf ein niedrigeres Gehalt zurückstufen könnte.

Umweltminister Jürgen Trittin schaffte es dagegen nicht, einen Getreuen zu versorgen. Er wollte seinen Abteilungsleiter Jochen Flasbarth als Generalsekretär der Bundesstiftung Umwelt durchsetzen. Das Kuratorium der Stiftung bestätigte am Mittwoch stattdessen den bisherigen Generalsekretär Fritz Brickwedde, ein CDU-Mitglied.

Mitarbeiter vor allem von SPD-Abgeordneten müssen sich dagegen Gedanken darüber machen, wie sie eine anschließende Arbeitslosigkeit vermeiden. "Mit einem Auge schaut man sich schon nach Alternativen um", sagt einer von ihnen. Die Arbeitsverträge aller Abgeordnetenmitarbeiter sind an die Person gebunden und enden etwa auch dann, wenn ein Abgeordneter stirbt.

"Jeder weiß, was für einen Vertrag er unterschreibt", sagt Sandy Wygand, Mitarbeitersprecherin der SPD-Parlamentarier. Anders als in früheren Zeiten gilt aber für langjährige und ältere Mitarbeiter eine längere als die sonst geltende Sechs-Wochen-Frist. Um Arbeitslosigkeit zu verhindern, bilden SPD- und CDU/CSU-Fraktion Mitarbeiterpools für die Vermittlung in neue Stellen.