In der Union bahnt sich neuer Streit um die Rente an  

Merkel sagte am Sonntag in der ARD auf die Frage, ob die Riester-Rente Pflicht werden soll: "Nein, das muss es nicht." Unions-Fraktionsvize Zöller hatte verlangt, die Riester-Rente für Bezieher niedriger Einkommen verbindlich zu machen. Er sagte zudem, die gesetzliche Rente werde mittelfristig nur noch eine Basisversorgung sein. "Das Rentensystem wird sich so entwickeln durch die demographische Lage." Er betonte: "Wir müssen der jungen Generation sagen, dass die Rente für das Einkommen im Lebensalter nicht mehr die einzige Basis ist." Bereits jetzt drohen den Rentenkassen große Finanzlöcher. Der Bund muss deshalb im September voraussichtlich 450 Mio. Euro vorübergehend vorschießen, im Oktober 1,1 Mrd. Euro und im November 700 Mio. Euro. Dazu kommen im September 50 Mio. Euro für laufende Rentenzahlungen und im November 1 Mrd. Euro Beiträge für Kindererziehungszeiten sowie erstmals ein Kredit von 400 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sagte der CSU-Sozialexperte Seehofer der "Welt am Sonntag", die Pflicht zur privaten Altersvorsorge müsse als Ergänzung zur staatlichen Grundversorgung eingeführt werden, sobald den Steuerzahlern ausreichend Geld im Portemonnaie bleibe. Die FDP, die gemeinsam mit der Union eine Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im September anstrebt, will die private Alterssicherung ebenfalls ausbauen. "Die Stützung der Rentenversicherung durch den Bundeskredit droht zu einer Dauerhilfe zu werden, weil Strukturreformen ausbleiben", sagte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. "Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich zu einer Basisrente mit breit geförderter, kapitalgedeckter privater Alterssicherung entwickeln." Eine vollständige Umstellung des jetzigen Rentensystems hält Zöller momentan nicht für sinnvoll. "Zum jetzigen Zeitpunkt das System umzustellen, kann niemand finanzieren", sagte er. Nach seiner Einschätzung müssen die Renten künftig stärker über Steuern finanziert werden. "Es wird uns gar nichts anderes übrig bleiben." Wenn es einen Bestandsschutz für ältere Rentner geben solle, müsse der Anteil der Steuerfinanzierung steigen. Zur Sicherung pünktlicher Rentenauszahlungen nehmen die Rentenversicherungen im kommenden Jahr am so genannten Abrufverfahren des Bundes teil. Nach entsprechender Vorwarnung können sie dann innerhalb weniger Stunden am letzten Bankarbeitstag eines Monats Zuschüsse und Kredite des Bundes bekommen, sollten die am selben Tag eingehenden Beiträge nicht zur Rentenauszahlung ausreichen. Wahl 2005 - alles Wichtige zur Bundestagswahl.Zur FTD-Wahlbörse - handeln Sie mit Partei-Aktien!