Industrie warnt vor Abschottung der europäischen Märkte
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der EU-Osterweiterung vor wirtschaftlichen Barrieren gewarnt. Protektionismus würde zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen."Neue Grenzen in Europa vernichten Chancen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg der FTD mit Blick auf aktuelle Debatten über Mindestlöhne, Entsendegesetz und die europäische Dienstleistungsrichtlinie. "Wer auf Protektionismus setzt, akzeptiert die Massenarbeitslosigkeit in der EU." Von Wartenberg warf der Bundesregierung vor, sie habe nicht rechtzeitig auf die Herausforderung durch die Osterweiterung reagiert.
Die deutschen Unternehmer fürchten offenkundig, dass die Liberalisierung nach der EU-Erweiterung durch eine Politik der Abschottung in Deutschland zunichte gemacht wird. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, das Entsendegesetz für Arbeitnehmer vom Bau auf alle anderen Branchen auszudehnen. Dahinter steht die Furcht vor einer Welle von Niedriglöhnern aus den EU-Beitrittsländern. Die Ausweitung des Entsendegesetzes würde de facto auf eine Lohnuntergrenze hinauslaufen.
"Mehr Mut bei der Öffnung der Märkte"
"Um Wachstums- und Beschäftigungspotenziale zu realisieren, brauchen wir mehr Mut bei der Öffnung der Märkte", sagte von Wartenberg. Es zeige sich, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland dem europäischen Vergleich kaum standhalten könnten.
Die Industrie kritisiert seit langem eine Überregulierung des deutschen Arbeitsmarktes. Dies gilt auch im Hinblick auf die Beitrittsländer: Berlin hatte eine Übergangsfrist für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsländern ausgehandelt. Von dieser Regelung sind Selbstständige ausgenommen, was dazu führte, dass Dienstleister aus dem Osten nach Deutschland kamen.
Nach Ansicht von Wartenbergs geben die Neumitglieder der deutschen Wirtschaft "auch mittelfristig positive Impulse". Das Handelsvolumen mit der Region erreichte nach BDI-Angaben 2004 einen neuen Höchststand von 120 Mrd. Euro. Mittel- und Osteuropa sei somit nach China "der wichtigste Wachstumsmarkt des industriellen Mittelstands".
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Aus der FTD vom 29.04.2005
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