Initiative für Finanzmarkt: SPD will Steuer auf Börsengeschäfte

Die SPD startet eine neue Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte. Ein Kernpunkt des Papiers von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück: Die Börsenumsatzsteuer soll wieder eingeführt werden. von Peter Ehrlich (Berlin)

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Die Börsenumsatzsteuer könnte dem Staat Einnahmen von bis zu 3 Mrd. Euro bringen, heißt es in dem Konzept. Es sei ein "Beitrag zur Wiederherstellung von Fairness", wenn der Sektor, dessen Rettung den Staatshaushalt auf Jahre belaste, etwas zur Finanzierung beitrage, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Geplant ist eine Abgabe in Höhe von 0,5 Prozent auf den Kurswert von an der Börse getätigten Geschäften, etwa bei Aktienkäufen. Steuerpflichtig wäre der Käufer, bei der Emission von Aktien der Verkäufer.

Damit orientiert sich die SPD am britischen Vorbild. In Großbritannien gibt es eine so genannte "Stempelsteuer", der Steuersatz auf Wertpapiergeschäfte beträgt ebenfalls 0,5 Prozent. Das Finanzministerium verweist darauf, dass auch an den Finanzplätzen Zürich und New York Börsenumsätze besteuert werden, ein Wettbewerbsnachteil für die Frankfurter Börse sei daher nicht zu befürchten.

In Deutschland gab es bis 1990 eine Börsenumsatzsteuer, sie wurde unter Regie des damaligen Finanzministers Theo Waigel (CSU) von CDU, CSU und FDP abgeschafft. Nun will die SPD mit der Steuer auch die Nachhaltigkeit an den Finanzmärkten fördern. Kurzfristige Spekulationen würden teurer, dagegen spiele die Steuer bei längerfristigen Anlagen praktisch keine Rolle, heißt es in einem Papier Steinbrücks. Außerdem rechnet das Ministerium damit, dass die deutsche Börse AG mit Einführung der Steuer ihre Gebühren senken werde.

Die SPD fordert in ihrem Konzept eine grundlegende Neuordnung der Finanzmärkte. Auch Hedge-Fonds sollen künftig der Regulierung unterworfen werden. Dabei soll diejenige Aufsichtsbehörde zuständig sein, in deren Bereich ein Fondsmanager seine Haupttätigkeit ausübt. Der formale Sitz des Fonds, oft in Steueroasen, würde keine Rolle spielen. Steinmeier sagte, man folge dem Grundsatz, dass es keine Finanzgeschäfte ohne Regulierung mehr geben solle. Bei Fonds, deren Größe ein systemisches Risiko für die Finanzmärkte darstelle, solle die Aufsicht auch Standards für Kapital, Risikomanagement und Liquidität festlegen können.

Thema im koalitionsgespräch

Diese Regelung würde allerdings nur funktionieren, wenn sie weltweit gilt. Die SPD bringt ihr Konzept ins Koalitionsgespräch am nächsten Mittwoch ein und will, dass sich die Bundesregierung als Ganzes für mehr Regelungen und Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten einsetzt. Steinmeier warnte, dass Zeitfenster für eine weltweite Neuregelung sei nur eine begrenzte Zeit offen. Ein hoher Beamter des Finanzministeriums ergänzte, die Signale aus Großbritannien für härtere Regeln bei Hedge-Fonds seien auf Arbeitsebene weit diffuser als die Aussagen von Premierminister Gordon Brown. Die G20 beraten am 2. April in London unter Vorsitz Browns über neue internationale Regeln.

Auf nationaler Ebene will die SPD erreichen, dass Managergehälter sich stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens und nicht an kurzfristigen Gewinnen orientieren. So sollen Bonuszahlungen nur noch aus einem mehrjährigen Bonus-Malus-Pool geleistet werden. Manager könnten dann nicht mehr Belohungen für Gewinne einstreichen, wenn im Jahr darauf schon heftige Verluste anfallen. Geplant ist außerdem ein Finanz-TÜV, der alle Finanzmarktprodukte für Verbraucher verständlich bewertet.

Um die Finanzaufsicht die zu verbessern, soll die Arbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank enger verzahnt werden. Dazu solle die BaFin von Bonn nach Frankfurt ziehen.