Innere Sicherheit: CDU entdeckt Law and Order wieder

Die Bürgerschaftswahl in Bremen steht an: Die Union versucht darum verstärkt, mit dem Thema innere Sicherheit zu punkten. In Problemvierteln großer Städte sollen künftig Freiwillige als unbewaffnete Hilfspolizisten auf Streife. von Claudia Kade Berlin

Diese "Kiezläufer" sollten dort für Sauberkeit und Ordnung sorgen, heißt es in einem 26-seitigen Strategiepapier der Union, das CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwoch in Berlin vorstellte. "Durch ihre ständige Präsenz können sie rasch zu respektierten und geschätzten Ansprechpartnern im Kiez für die kleineren und größeren Probleme werden."

Damit bemüht sich die CDU in ihrer Großstadtpolitik um einen betont konservativen Kurs - und wendet sich von ihrer bisherigen Linie ab, eine Annäherung an urbane grüne Wählermilieus zu suchen. Der Kursschwenk ist eine Reaktion auf einen dramatischen Absturz in der Wählergunst in zahlreichen Großstädten. Da etwa jeder zweite Deutsche in einem städtischen Umfeld lebt, ist diese Klientel für die Partei unverzichtbar.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Im Februar hatte die CDU die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar verloren. In Bremen wird am 22. Mai gewählt. In Umfragen sind die Christdemokraten dort inzwischen hinter die Grünen zurückgefallen. In Berlin, wo im Herbst die Abgeordnetenhauswahl ansteht, liegt die CDU schon länger abgeschlagen hinter SPD und Grünen.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass junge Gewalttäter und Kriminelle "ganze Stadtteile in Angst und Schrecken versetzen", argumentiert die CDU. Deshalb sei auch eine gut ausgestattete Großstadtpolizei erforderlich. Die Union will sich mit ihrem Kursschwenk auch Ängste zunutze machen, die jüngst durch Überfälle und Gewaltausbrüche in Brennpunktstadtteilen geschürt wurden.

Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 22.5.2011

Bislang hatte die CDU darauf gesetzt, durch einen Modernisierungskurs in den Städten vermehrt junge und gebildete Gutverdiener den Grünen abzujagen. Als Vorbild diente über Jahre der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole Von Beust . Er hatte 2004 für die CDU die absolute Mehrheit geholt und war vier Jahre später die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene eingegangen.

Doch bei der Wahl im Februar stürzte die Hamburger CDU von über 40 auf 21,9 Prozent der Stimmen ab. "Wenn die Union glaubt, sie könne in grünen Gefilden wildern, ist sie auf dem Irrweg", sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, der FTD.

Stattdessen setzt die CDU nun auf eine härtere Gangart in der inneren Sicherheit. In mehreren unionsgeführten Bundesländern wie etwa Bayern, Hessen und Sachsen sind bereits Hilfspolizisten im Einsatz. In Frankfurt heißen sie "Ortsdiener".

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CDU-Generalsekretär Gröhe will nicht von einem Kurswechsel sprechen. Auch Grünen-Wähler wollten mehr Sicherheit in ihrem Stadtteil, sagte der Politiker. "Die junge Familie, die sich dafür interessiert, ob die Nahrungsmittel für ihre Kinder gesund sind, will auch auf dem Spielplatz die Gewissheit haben, dass ihr Kind nicht in eine gebrauchte Spritze greift."

Die "Kiezläufer" gehen auf ein CDU-Konzept von 2008 zurück. Erarbeitet hatte es der konservative Hardliner und damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch . Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte den Plan. "Sogenannte Kiezläufer in Problemvierteln von Großstädten sind ein erneuter hilfloser Versuch der Politik, den offenkundigen Personalmangel bei der Polizei zu verschleiern", sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut.