Institute warnen vor höherer Mehrwertsteuer

  Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei der Mehrwertsteuererhöhung

Vorläufige Prognoserechnungen haben ergeben, dass das Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent im laufenden Jahr auf rund ein Prozent im Jahr 2007 sinken wird. Die Ausgaben der Verbraucher werden demnach Anfang kommenden Jahres im Vergleich zum Vorquartal sogar spürbar zurückgehen. Erst im Laufe des Jahres werde sich die Wirtschaft allmählich von dem Einbruch erholen.

Das Gutachten dürfte jenen in der Koalition neue Argumente verschaffen, die sich für ein Überdenken der Mehrwertsteuerpläne einsetzen. Laut Koalitionsvertrag soll die Steuer am 1. Januar von derzeit 16 auf 19 Prozent steigen. Am Wochenende hatte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) gefordert, zumindest auf den dritten Prozentpunkt zu verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jedoch sofort abgewinkt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderten am Montag ein Ende der Debatte.

Offiziell wird das Gutachten am Mittwoch an das Wirtschaftsministerium geschickt und am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Grundsätzlich sind leichte Änderungen der Prognose noch bis Dienstagabend möglich.

Die Regierung setzt bisher darauf, dass die Konjunktur kräftig genug sein wird, den Steuerschock zu überstehen. Die Optimisten hatten auf die gestiegenen Stimmungsindikatoren wie den Ifo-Index verwiesen. Wie die Bundesbank am Montag mitteilte, legte zudem die Industrieproduktion im Februar im Vergleich zum Januar um 1,0 Prozent zu. Sie lag damit rund sechs Prozent über dem Vorjahreszeitraum.

Für dieses Jahr sind die Institute in ihrem Frühjahrsgutachten mit 1,7 Prozent deutlich optimistischer als im Herbst, als sie ein Wirtschaftswachstum von lediglich 1,2 Prozent sahen. Allerdings reiche die Dynamik nicht, um den Dämpfer durch die Finanzpolitik zur Jahreswende aufzufangen. So würden dann auch die geplante Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent und die Kürzung der Pendlerpauschale die Bürger belasten.

Ähnlich wie die Institute warnten am Montag auch die Volkswirte des Allianz-Konzerns vor den negativen Folgen der Steuererhöhung. Zwar revidierten sie ihre Prognose für das laufende Jahr auf 2,2 Prozent nach oben. 2007 sei aber nur noch mit 1,2 Prozent zu rechnen. Der vorgesehene finanzpolitische Kurs werde "spürbare Wachstumseinbußen zur Folge haben", sagte Chefvolkswirt Michael Heise.