Interview mit Gerhard Stratthaus: Soffin fordert Reform in eigener Sache

Die Führung des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) fordert selbst Änderungen an dem Bankenrettungspaket. Angesichts der Krise in der Finanzbranche sei die Frist von 36 Monaten für die Übernahme von problematischen Wertpapieren durch den Soffin zu kurz. von Jens Tartler (Berlin)

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Auch die Deckelung von 5 Mrd. Euro pro Bank müsse aufgehoben werden. Das sagte Gerhard Stratthaus, der zusammen mit Günther Merl den Soffin-Leitungsausschuss bildet, in einem FTD-Interview.

Dazu sei aber eine Gesetzesnovelle nötig. "Ich bin überzeugt, dass in der Politik die Bereitschaft dazu besteht", sagte der frühere baden-württembergische Finanzminister. Auch das Bundesfinanzministerium sei sicher bereit, dazuzulernen. Das Ministerium lehnte Änderungen am Rettungspaket bisher strikt ab.

Damit nimmt Stratthaus die Kritik der Banken und einiger CDU-Politiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf. Die Banken fordern die genannten Änderungen, um das Paket attraktiver zu machen. Das Bundesfinanzministerium vertritt dagegen die Auffassung, dass die Banken und ihre Verbände an der Ausarbeitung des Rettungsplans beteiligt gewesen seien. Der Soffin biete hilfebedürftigen Banken alle Möglichkeiten und werde gut angenommen. Deshalb bestehe kein Reformbedarf.

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