Irak-Flüchtlinge: SPD will auch Muslimen Asyl gewähren

Maßstab für die Aufnahme in Deutschland solle nicht die Religionszugehörigkeit sein, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Zeitung "Die Welt". Ausschlaggebend müsse der Verfolgungsstatus sein. Schäuble hatte vorgeschlagen, vorrangig irakischen Christen in Deutschland Zuflucht zu gewähren. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) unterstützte Schäuble. Es gehöre zur internationalen Arbeitsteilung, dass muslimische Flüchtlinge eher von muslimischen Ländern aufgenommen würden, sagte er im Deutschlandradio.

Schäuble schwebt eine EU-weite Aufnahme irakischer Flüchtlinge vor. Er will in Deutschland Iraker aufnehmen, die eine Perspektive in Europa finden könnten. So könne man "Einfluss darauf nehmen, wer zu uns nach Europa kommt". Rund 40.000 Iraker sollen im vergangenen Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt haben. Deutschland habe 5760 Irakern Asyl gewährt.

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Die SPD will deutlich mehr Menschen aus dem Irak aufnehmen. "Die Größenordnung sollte im fünfstelligen Bereich liegen, alles andere wäre ungenügend", sagte Edathy. Laschet sprach hingegen davon, dass Deutschland 5000 Flüchtlinge aufnehmen könne.

Doch Schäubles Pläne stoßen ausgerechnet in den eigenen Reihen auf Kritik. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte erneut starke Sicherheitsbedenken. "Es besteht die Gefahr, dass fanatisierte Glaubenskrieger nach Europa geschleust werden und sie dann als Terroristen auf Abruf bei uns leben", sagte Schünemann. Auch nach Erkenntnissen des BND müsse man befürchten, dass die Netzwerke des islamistischen Terrorismus jede sich ihnen bietende Gelegenheit nutzen würden, um ihre Kämpfer verdeckt einzuschleusen.

Edathy und Laschet wiesen das Argument zurück. "Man kann nie ausschließen, dass zum Teil welche dabei sind, die böse Absichten verfolgen", sagte Edathy. Der BND werde schon im Ausland überprüfen, ob bei den Flüchtlingen Hinweise auf kriminelle Aktivitäten vorlägen. NRW-Integrationsminister Laschet warnte davor, die Gefahr überzubetonen. Nicht jeder, der verfolgt sei, sei ein Terrorist.