Isaf-Mandat: Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz
Die Bundesregierung kann künftig mehr Soldaten in die Krisenregion entsenden. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für den weiteren Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch.- Verhandlungen in Saudi-Arabien Karsai lotet Frieden mit Taliban aus
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442 der 570 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für das weitere Engagement am Hindukusch. Außerdem gab es 96 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen. Derzeit sind rund 3300 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz, künftig können bis zu 4500 Soldaten entsandt werden. Wegen der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres hat das Mandat diesmal eine Dauer von 14 anstatt von nur 12 Monaten.
Die Bundesregierung hatte in der Debatte eindringlich für die Verlängerung geworben. "Die Konsequenz des Rückzuges wäre der Bürgerkrieg, das Massakrieren von Frauen", warnte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die deutschen Soldaten würden in Afghanistan als Helfer verstanden. 18 von 34 Provinzen seien inzwischen frei vom Drogenanbau. Nötig sei allerdings die Ablösung korrupter Regierungsvertreter und Polizisten.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger warnte davor, die bisherigen Erfolge durch einen Rückzug aufs Spiel zu setzen. "Es gibt Fortschritt in Afghanistan und die Chance auf ein besseres Leben", sagte sie. Ohne militärische Absicherung sei ein Wiederaufbau jedoch Illusion.
Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer bezeichnete den Nato-Einsatz dagegen als gescheitert. Trotz aller Aufstockung der Truppen nehme die Gewalt am Hindukusch nicht ab, sondern steige dramatisch an, kritisierte er. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Mandatsverlängerung.
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FTD.de, 16.10.2008
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