IT-Gipfel: Deutsche bewerten Gesetz online
Die Bundesregierung wagt einen ersten Schritt in Richtung elektronische Demokratie: Erstmals kann ein Gesetzentwurf im Netz bewertet werden.Auf dem IT-Gipfel wird die Freischaltung der Internetadresse www.e-konsultation.de bekannt gegeben. Darunter können Bürger ab sofort ihre Meinung zum Gesetzesentwurf des Bundes für das bundesweite E-Mail-Projekt De-Mail kundtun.
Damit tastet sich auch Berlin langsam an neue Möglichkeiten der Beteiligung am demokratischen Prozess heran. Andere Staaten in Europa wie E-Government-Vorreiter Estland haben bereits ähnliche Projekte gestartet.
Bis jetzt beschränkt sich der Einsatz von elektronischen Medien am deutschen Gesetzgebungsverfahren auf die effizientere Nutzung etablierter Kommunikationswege. So können etwa Petitionen an den Bundestag inzwischen elektronisch versandt werden.
Zudem veranstaltet der Bundestag regelmäßige Live-Chats mit Abgeordneten oder lädt Jugendliche ein, auf der Jugendseite des Parlaments in Foren zu aktuellen Themen zu diskutieren. All diese Meinungsäußerungen sind zuerst einmal jedoch folgenlos und werden nicht systematisch ausgewertet.
Anders beim Projekt E-Konsultation. Damit wird nun erstmals gezieltes Feedback aus der breiten Bevölkerung eingeholt, das dann auch in den Gesetzesentwurf einfließen soll. Bis jetzt kamen bei Konsultationen nur ausgewählte Experten oder Verbände zu Wort.
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Aus der FTD vom 20.11.2008
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