Jahresbericht des Wehrbeauftragten: Reform sorgt für miese Laune bei der Truppe

Standortschließungen und Spardiktate - die Bundeswehrreform drückt auf die Stimmung der Soldaten. Zu dieser Erkenntnis kommt der Wehrbeauftragte nach seinen Truppenbesuchen.

Die Reform der Bundeswehr sorgt für "tiefgreifende Verunsicherung" unter den Soldaten. Bei fast allen Dienstgraden sei die Stimmung schlecht, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, bei der Vorstellung seines jährlichen Berichts über den Zustand der Bundeswehr.

Die Soldaten seien besorgt, weil unklar sei, was die Umstrukturierung für die eigene Karriere bedeute. Viele Soldaten wüssten nicht, welche Beförderungschancen sie durch den Umbau der Bundeswehr bekommen werden. Bei der Bundesreform müsse darauf geachtet werden, dass die Armee attraktiv bleibe, sagte Königshaus.

Der Bericht fällt in eine Zeit des Umbruchs bei der Bundeswehr. Erst vor einem halben Jahr wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Die drastische Verkleinerung der Streitkräfte ist in vollem Gange. Die Bundeswehr wird im Zuge der Reform von ursprünglich 250.000 auf 175.000 bis 185.000 Soldaten verkleinert. Die Zahl der Zivilbeschäftigten wird von 76.000 auf 55.000 verringert, etliche Standorte werden geschlossen. Wie viele Soldaten umziehen müssen, ist allerdings immer noch unklar. Die Feinplanung soll erst im Frühjahr folgen. Mit der Reform soll die Bundeswehr besser auf neue Herausforderungen wie Auslandseinsätze ausgerichtet werden.

Weniger rechtsextremistischer Vorfälle

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr ging im vergangenen Jahr erneut deutlich zurück. Bei den 63 Fällen habe es sich ausschließlich um Propagandadelikte gehandelt, etwa das Hören rechtsextremistischer Musik, das Zeigen des Hitlergrußes oder Sieg-Heil-Rufe. Im Vorjahr 2010 wurden 82 Fälle gezählt, 2009 waren es noch 122.

"Bei den Tätern konnten oft keine eindeutigen rechtsextremistischen Motive festgestellt werden", heißt es im Bericht. "Insbesondere jungen Mannschaftssoldaten fehlte in vielen Fällen die nötige Reife, ihr unbotmäßiges Handeln zu erkennen." Bedenklich sei allerdings, dass vereinzelt auch Unteroffiziere auffällig geworden seien.

Anwalt der Soldaten

In seinem Jahresreport listet Königshaus von Ausrüstungsmängeln bis Führungsversagen Missstände bei den Streitkräften auf, die ihm in den vergangenen Monaten gemeldet wurden oder die er selbst bei Truppenbesuchen festgestellt hat.

Der Wehrbeauftragte dient den Soldaten als Vertrauensperson. Der Bundestag beruft ihn als Hilfsorgan der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte. Alle Bundeswehrangehörigen haben das Recht, sich direkt - ohne ihre Vorgesetzten zu fragen - an ihn zu wenden und ihm Missstände mitzuteilen. Sie dürfen dafür nicht benachteiligt werden. Das Amt des Wehrbeauftragte gilt zugleich als Frühwarnsystem des Parlaments und als Klagemauer der Soldaten und ist einmalig in der deutschen Verfassungs-, Rechts- und Militärgeschichte.