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Merken   Drucken   06.09.2009, 20:39 Schriftgröße: AAA

Jürgen Rüttgers: Mehr als ein Ausrutscher  

Leitartikel Ersparen wir uns die Debatte darüber, ob Jürgen Rüttgers nun ein Rassist ist oder nicht, wenn er sich in Wahlkampfauftritten das Maul über die angebliche Faulheit rumänischer Nokia-Arbeiter zerreißt.
Klar ist, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, CDU-Vize und selbst ernannte Arbeiterführer versucht, Ressentiments gegen Ausländer wahltaktisch für sich zu nutzen. Die Tatsache, dass er wohl bei einem großen Teil seiner Zuhörer mit Zustimmung rechnen kann, macht die Sache nicht besser.
Unabhängig von Rüttgers' Motiven stellt sich die Frage, welche Kollateralschäden er mit seinem Auftreten anrichtet. Die Aufregung unter Grünen und Sozialdemokraten ist jedenfalls übertrieben und ebenfalls wahlkampftaktisch inszeniert: Von großen Schäden für die deutsche Außenpolitik, wie sie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier  feststellt, ist angesichts der Gelassenheit der rumänischen Regierung wenig zu spüren.
In den eigenen Reihen sieht das schon anders aus: Das öffentliche Getöse über Rüttgers' Entgleisungen in der Öffentlichkeit steht in scharfem Kontrast zum Schweigen seiner Chefin. Angela Merkel will langfristig auch ökologisch-liberale Wählergruppen für sich einnehmen und den Weg für eine etwaige Zusammenarbeit mit den Grünen ebnen. Die würden sich, zu Recht, zumindest eine Distanzierung von Rüttgers' Äußerungen erwarten.
Den größten Schaden allerdings dürfte der Ministerpräsident bei seiner eigenen Integrationspolitik anrichten. Er selbst war es, der Nordrhein-Westfalen 2005 zum Musterland für Integration machen wollte und für diesen Zweck sogar ein eigenes Landesministerium einrichtete. Dass Rüttgers in der Folge selbst als Populist auftritt, bedeutet noch nicht, dass die Integrationsarbeit lediglich auf dem Papier besteht - tatsächlich verfügt etwa der nordrhein-westfälische Landesverband über gute Kontakte zu muslimischen Bevölkerungsgruppen. Umso bedauerlicher ist es, wenn Rüttgers in Kauf nimmt, die eigene Arbeit und die seiner Mitarbeiter zu diskreditieren.
  • FTD.de, 06.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 07.09.2009 14:06:27 Uhr   Moritz: Rüttgers ist Wiederholungstäter

    Herr Rüttgers ist Wiederholungstäter, denn seine ausländerfeindlichen Reden sind bewusst kalkuliert, ebenso das anschließende Bedauern, er habe niemanden beleidigen wollen.
    Daher muss Frau Merkel die Reßleine ziehen und sich von Herrn Rüttgers distanzieren. Rüttgers Entschuldigungen sind scheinheilig und ebenso wie die diffamierenden Äußerungen von Vornherein einkalkuliert. Tritt Herr Rüttgers nicht zurück und die CDU samt Kanzlerin weiterhin schützend hinter ihm, so gehört Frau Merkel abgewählt!

  • 07.09.2009 13:53:55 Uhr   Moritz K.: Rüttgers ist Wiederholungstäter
  • 07.09.2009 12:56:35 Uhr   Werner Weisker : 'ruttgers Rücktritt
  • 07.09.2009 12:42:35 Uhr   Gladis: Inder statt Kinder
  • 07.09.2009 11:33:53 Uhr   Politikus: Zum Artikel "Mehr als ein Ausrutscher&qu...
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