Juristische Prüfung: Schäuble kann zur Jagd auf Steuersünder blasen

Das Zittern unter Besitzern von Schwarzgeld in der Schweiz wird noch zunehmen. Rechtsexperten sagen: Der Fiskus darf die Daten nutzen. An ihrem Erwerb beteiligen sich nun auch die Bayern.

Bayern will sich an den Kosten des Ankaufs der Steuersünder-CD beteiligen. Nach dem Abschluss der rechtlichen Prüfung durch Nordrhein-Westfalen sei klar, dass dem Ankauf der CD keine rechtlichen Hindernisse im Weg stünden, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon am Donnerstag am Rande der Landtags-Sitzung. "Es steht für Bayern außer Frage, dass wir uns beteiligen werden." Auch beim Ankauf der Liechtensteiner Steuersünder-CD vor zwei Jahren teilten sich Bund und Länder nach Angaben Fahrenschons die Kosten.

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