Merken Drucken 09.01.2006, 19:23 Schriftgröße: A A A

Kabinett beschließt 25-Milliarden-Konjunkturprogramm

Rund 50 Tage nach ihrem Amtsantritt hat die große Koalition mit der Einigung auf ein Wachstumspaket ein erstes zentrales Projekt auf den Weg gebracht. Auf ihrer Klausurtagung in Genshagen beschloss die Bundesregierung am Montag ein Bündel zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von rund 25 Mrd. Euro für die nächsten vier Jahre.

Angela Merkel will am Dienstag konkrete Ergebnisse vorstellen

Das Kabinett einigte sich beim Wachstumspaket im wesentlichen auf die Verteilung des Betrags auf die einzelnen Ressorts. Das Paket sei geschnürt, hieß es am Abend aus Regierungskreisen am Rande des Treffens nach fünfstündigen Beratungen.

Einzelheiten wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) am Dienstag nach dem Abschluss der Beratungen bekannt geben. Eine Aufstockung des Gesamtvolumens, wie aus der SPD gefordert, war schon zu Beginn der Sitzung von allen Ministern wegen der Haushaltslage strikt abgelehnt worden.

Mehr Luft für Investitionen

Gelder aus dem Wachstumspaket sollen unter anderem in Forschung und Verkehrsinfrastruktur fließen. Weiterhin sollen Unternehmen Güter schneller abschreiben können, um ihnen mehr Luft für weitere Investitionen zu geben. Auch sollen Haushalte künftig einen Teil der Kosten für Handwerker steuerlich absetzen können, um Schwarzarbeit zurückzudrängen. Große Konjunktureffekte verspricht sich die Regierung auch von der Förderung von Energie-Einsparinvestitionen an Gebäuden. Müntefering sagte, jeder Euro, den der Staat hier ausgebe, werde einen fünf bis sechs Mal so hohen Investitionseffekt auslösen.

Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten zu Beginn darauf hingewiesen, dass auch die Haushaltslage keine Ausweitung des Programms zulasse. "25 Mrd. sind vereinbart", sagte Müntefering auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Die Länder müssten über das Geld des Bundes hinaus weitere eigene Mittel in die Hand nehmen. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte dafür, bei 25 Mrd. Euro zu bleiben. Er erwarte, dass die gute Auslandsnachfrage bald auf die Inlandskonjunktur überspringe und mehr in Ausrüstung investiert werde.

Merkel: "Schwierige Wegstrecke"

Merkel unterstützte den Angaben zufolge ausdrücklich die haushaltspolitischen Vorstellungen Steinbrücks. Danach sollen ab 2007 der Bundeshaushalt verfassungskonform und die Defizit-Kriterien von Maastricht erfüllt werden. Merkel habe hier von "einer schwierigen Wegstrecke" gesprochen, hieß es.

Zum Elterngeld hieß es, dieses solle als Lohnersatzleistung von 2007 an ausgestaltet werden und im Grundsatz 67 Prozent des letzten Netto-Verdienstes betragen. Maximal ist eine Zahlung von 1800 Euro monatlich vorgesehen.

Zudem verständigte sich das Kabinett darauf, "zu Beginn des 2. Quartals" dieses Jahres auf einem Energiegipfel mit der Wirtschaft über Weichenstellung für die deutschen Strom- und Wärmeversorgung zu beraten. Über strittige Thema Atomausstieg und die Verlängerung der Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke wurde aber nicht gesprochen, hieß es. Auch das Thema Kombilohn soll erst am Dienstag diskutiert werden.

Einigung zwischen Von der Leyen und Steinbrück

In der Familienpolitik zeichnete sich bereits vor der Klausur die Beilegung des Konflikts zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Steinbrück ab. Leyen teilte mit, sie habe mit Merkel eine "intelligente Lösung" bei der Höhe der geplanten Förderung gefunden worden. Konkrete Zahlen nannte sie nicht. Nach den Worten der Ministerin werde zum einen die "Beschäftigung rund um den Haushalt" gefördert. Dazu zähle auch die Anstellung einer Tagesmutter. Darüber hinaus sollten Familien mit kleinen Kindern stärker entlastet werden. Hier werde es aber eine Staffelung geben.

Von der Leyen hatte gefordert, dass Familien künftig entsprechende Aufwendungen bis zu 3000 Euro steuerlich absetzen können. Steinbrück wollte nur deutliche niedrige Entlastungen zubilligen.

Neben den Kabinettsmitgliedern nehmen die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber, sowie die Chefs der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Treffen teil.