Merken Drucken 12.07.2006, 16:25 Schriftgröße: A A A

Kabinett billigt die Gesundheitsreform

Die unter Politikern und Ökonomen umstrittenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform haben die erste Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte wie erwartet die Vereinbarung der Koalitionsspitzen zur Einrichtung eines Gesundheitsfonds.

Medikamente, Arztbesuche und Krankenkassen werden künftig für die Bürger teurer

Auf dieser Grundlage wird das Bundesgesundheitsministerium nun in den kommenden Wochen einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten. Massive Kritik an dem Vorhaben äußerte eine Reihe von Gesundheitsökonomen: Sie sehen durch die Eckpunkte "kein Problem gelöst, aber weitere geschaffen".

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hob hervor, mit der Reform werde der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen belebt. Kein Bürger werde künftig ohne Krankenversicherungsschutz sein. Die Zahl der Bundesbürger ohne Krankenversicherung gab Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit 300.000 bei steigender Tendenz an.

Die Eckpunkte sehen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines Gesundheitsfonds vor, der aus Beiträgen der Beschäftigten und der Arbeitgeber sowie zu einem kleinen Teil aus Steuermitteln gespeist wird. Im Jahr 2009 sollen 3 Mrd. Euro aus dem Staatshaushalt dafür aufgebracht werden. Die Finanzierung ist aber noch unsicher. Für 2007 ist zunächst eine Anhebung der Kassenbeitragssätze um 0,5 Prozentpunkte vorgesehen.

CDU-Sozialexperte besorgt über Steuerfinanzierung

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