Kabinett macht Arbeitslose zu Erntehelfern

  Künftig sollen wieder mehr Deutsche auf deutschen Feldern arbeiten

In den Jahren 2006 und 2007 sollen jährlich bis zu 32.500 inländische Arbeitskräfte anstelle bisher zugelassener mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter vermittelt werden, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag mit. Das sind zehn Prozent der im laufenden Jahr zugelassenen ausländischen Saisonarbeiter. Sie waren bislang überwiegend in der Landwirtschaft und zum Teil in der Gastronomie beschäftigt und stammen zum größten Teil aus Polen.

Viele Landwirte ziehen ausländische Saisonarbeiter einheimischen Arbeitslosen vor, weil sie mit ausländischen Saisonkräften bessere Erfahrungen gemacht haben.

Die vom Kabinett beschlossene neue Eckpunkteregelung ebne den Weg für mehr inländische Saisonarbeitskräfte, erklärte das Ministerium. Danach darf jeder Betrieb bis zu 80 Prozent der in 2005 zugelassenen Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa ohne Einzelfallprüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsloser beschäftigen.

Wenn die Arbeitsagenturen bescheinigen, dass für die Tätigkeiten keine einheimischen Arbeitslosen vermittelt werden können, dürfen die Betriebe noch mehr ausländische Arbeiter beschäftigen - höchstens aber 90 Prozent der in 2005 zugelassenen Zahl. In Kleinbetrieben dürfen weiterhin ohne Prüfung der Verfügbarkeit inländischer Arbeitskräfte höchstens vier ausländische Saisonkräfte arbeiten. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, es gebe die "klare Erwartung" der Bundesregierung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, die Vermittlungstätigkeit zu verbessern.

Hoffnung auf Bedarfsausgleich

Die Bundesagentur für Arbeit soll dem Kabinettsbeschluss zufolge ihre Anstrengungen verstärken, einheimische Arbeitslose als Saisonkräfte zu vermitteln. Sie solle so sicherstellen, dass ausreichend inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stünden, um den angesichts der Begrenzung für Ausländer entstehenden Bedarf der Betriebe auszugleichen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bezeichnete den Vorstoß der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll. Es sei richtig, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit vorhandene Arbeit auch auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II verteilt werde, sagte BA-Sprecher John-Philip Hammersen am Dienstag. Zudem sei es fraglich, ob in solchen Zeiten Arbeiter aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden sollten.

Berechtigte Kritik

Die Kritik von Landwirten, wonach sich deutsche Erntehelfer in der Vergangenheit der harten körperlichen Arbeit auf den Feldern durch Krankmeldungen entzogen haben sollen, bestätigte Hammersen: "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Arbeitslosengeld-Empfänger eher eine Kürzung ihrer Bezüge in Kauf genommen haben, als eine solche Arbeit aufzunehmen." Grundsätzlich seien sie jedoch dazu verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen. Hier seien die Jobvermittler gefordert. Zugleich müssten aber auch die Landwirte umdenken, wenn sie ihren Bedarf an Mitarbeitern künftig decken wollten.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bemängelte, dass die Zulassungsregelung nicht für Wachstum auf dem Arbeitsmarkt stehe. Die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze werde ausbleiben, erklärte der DBV. Als positiv bewertete er lediglich, dass eine Reserve von weiteren zehn Prozent mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte genehmigt werden könne. Allerdings würden selbst dann keine weiteren ausländischen Erntehelfer vermittelt, wenn nachweislich keine deutschen Arbeitskräfte zu finden seien. Für diesen Fall bleibe die Bundesregierung die Antwort auf die Frage schuldig, was mit erntereifem Spargel, Erdbeeren oder Äpfel passieren solle.