Kabinett pumpt Geld in Kinderbetreuung

Besonders Familienministerin Ursula von der Leyen wird sich über den Beschluss zum Nachtragshaushalt freuen: Es gibt einige Milliarden mehr für die Betreuung von Kindern.

Für die Verdreifachung der Krippen- und Betreuungsplätze wird ein Sondervermögen von 2,15 Mrd. Euro geschaffen. 2013 soll es dann 750.000 Plätze für Kleinkinder unter drei Jahren geben. Den laufenden Betrieb will der Bund mit weiteren 1,85 Mrd. Euro unterstützen.

Laut dem Zusatzetat soll die Nettokreditaufnahme dieses Jahr von geplanten 19,6 Mrd. Euro um gut 5 Mrd. auf 14,4 Mrd. schrumpfen. Wegen des Konjunkturbooms fließen dieses Jahr knapp 12 Mrd. Euro mehr Steuern in die Bundeskasse als ursprünglich geplant. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kalkuliert nun offiziell mit Gesamteinnahmen von 232,5 Mrd. Euro.

Weiter werden im Nachtragshaushalt 4,7 Mrd. Euro weniger an Einnahmen aus der Verwertung von Kapitalvermögen eingeplant als im ursprünglichen Etat veranschlagt. Das heißt: Ursprünglich geplante Privatisierungen werden auf später verschoben. Das soll es in den nächsten Jahren ermöglichen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auch wenn die Konjunktur wie erwartet nicht mehr so gut läuft.

Dieses Jahr sind die Perspektiven allerdings noch recht rosig: Es gebe aktuell die "berechtigte Erwartung, dass mit dem Haushaltsabschluss 2007 die Nettokreditaufnahme noch weiter zurückgeführt wird", hieß es in der Begründung zu dem Gesetz.

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