Merken Drucken 23.08.2006, 14:38 Schriftgröße: A A A

Kabinett schützt Gebäudereiniger vor Lohndumping

Gebäudereiniger in Deutschland kommen künftig in den Genuss eines Mindestlohns. Geht es nach Arbeitsminister Franz Müntefering ist das nur der Anfang: Alle Branchen sollten einen Mindestlohn einführen. von Kai Beller (Berlin)

Vizekanzler Franz Müntefering will den Mindestlohn ausdehnen

Gebäudereiniger erhalten künftig einen Mindeststundenlohn von 7,87 Euro im Westen und von 6,36 im Osten. Möglich wird dies durch die Ausweitung des Entsendegesetzes auf diese Branche. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag Münteferings. Mit der Ausweitung des Entsendegesetzes gelten die Stundenlöhne künftig auch für ausländische Firmen, die ihre Dienste in Deutschland anbieten. Die Bundesregierung will mit dem Mindestlohn verhindern, dass deutsche Gebäudereiniger unter Lohndumping leiden.

Müntefering (SPD) würde das Entsendegesetz am liebsten auf alle Branchen ausweiten. Dagegen stemmen sich jedoch die Arbeitgeber. Sie befürchten, dass auf diesem Umweg ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Bisher galt das Entsendegesetz fast ausschließlich für die Baubranche.

Nach den Gebäudereinigern hat auch die Zeitarbeitsbranche Interesse an einem Mindestlohn bekundet. Allerdings sind sich der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der konkurrierende Arbeitgeberverband Mittelständische Personaldienstleister (AMP) uneins in dieser Frage. Der BZA ist dafür, der AMP dagegen. Erschwerend kommt hinzu, dass BZA und AMP unterschiedliche Tarifverträge abgeschlossen haben.

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Mindestlöhne nur in Branchen mit einem bundesweit einheitlichen Tarifvertrag einzuführen. Außerdem müssen in der Branche "soziale Verwerfungen" und Lohndumping vorliegen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht außer den Gebäudereinigern, keine weitere Branche auf die dies zutreffen würde.

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