Merken Drucken 18.05.2005, 15:03 Schriftgröße: A A A

Kabinett verabschiedet Tabak-Werbeverbot

Für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse soll künftig ein Werbeverbot in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Internet gelten. Mit diesem Beschluss setzte das Bundeskabinett eine entsprechende Richtlinie in nationales Recht um.

Der Gesetzentwurf muss in Bundestag und Bundesrat bis Ende Juli umgesetzt sein. Auch grenzüberschreitendes Sponsoring von Großveranstaltungen durch Tabakfirmen wird damit untersagt. Zeitungs- und Zeitschriftenverleger hatten das Werbeverbot scharf kritisiert.

Allerdings hat die Bundesregierung selbst gegen die EU-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Die Gerichtsentscheidung steht noch aus. Werbewirtschaft und Zeitungsverleger lehnen das Verbot entschieden ab. Deutschland gilt weltweit als einer der größten Zigarettenmärkte.

Verbraucherministerin Renate Künast plädierte dafür, auch bei einem Erfolg der Klage gegen die EU-Richtlinie an dem Werbeverbot festzuhalten. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte sie: "Dann wäre immer noch inhaltlich zu bewerten, was soll Teil der Anti-Rauch- und Anti-Sucht-Aktivitäten der Bundesregierung sein. Zum Beispiel, dass es keine Werbung für ein ungesundes Produkt oder ungesundes Verhalten gibt".

Werbewirtschaft kritisiert Beschluss

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kritisierte die Verbotspläne scharf. Ein solches Verbot werde, wie die Erfahrung in anderen Ländern zeige, nicht zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums führen, sagte ZAW-Sprecher Volker Nickel dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich verlören Zeitungen und Zeitschriften Einnahmen. Für legale Produkte müsse geworben werden können. Dagegen begrüßte der Suchtexperte der Deutschen Krebshilfe, Anil Batra, im gleichen Sender den Schritt. "Wir beobachten ganz klar einen Zusammenhang zwischen der Tabakwerbung und dem Tabakkonsum, insbesondere bei Jugendlichen und Kindern", sagte er.

Unterdessen wird in der Politik weiter über die bislang geplante neuerliche Erhöhung der Tabaksteuer im September diskutiert. Künast sagte, die Steuererhöhung sei eine der Maßnahmen der Regierung, mit der sie die Bevölkerung zum Nachdenken über gesundheitsschädliches Verhalten anregen wolle. Haushältern aus Opposition und Regierungslager, die vor weiteren Einnahmeausfällen bei der Tabaksteuer durch die Erhöhung warnen, hielt sie entgegen: "Es kann ja nicht sein, dass wir beim Haushalt sagen: Machen wir lieber etwas, woran die Leute sterben". Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnte dagegen vor der Tabaksteuererhöhung. NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg sagte der "Berliner Zeitung", dadurch könnten weitere Arbeitsplätze in der Branche verloren gehen. Zudem würde die Steuererhöhung dazu führen, dass die Raucher verstärkt auf illegale Waren zurückgreifen.

Die Tabaksteuer ist mit Einnahmen von knapp 14 Mrd. Euro im Jahr 2004 eine der großen Steuereinnahmequellen des Bundes. Ob an der für September geplanten Steuererhöhung festgehalten wird, ist in der Koalition derzeit umstritten.

Union hält an Globalkritik fest

Aus der Union kommen Rufe nach strengeren Regeln gegen das Rauchen und speziell gegen Krebs erregende Zusatzstoffe in Zigaretten. Die Drogenbeauftragte der Unions-Fraktion, Gerlinde Kaupa, brachte sogar ein Verbot einzelner Marken ins Spiel, sollten die Produzenten den Zigaretten weiter schädliche Zusatzstoffe beimischen. "Reagiert die Tabakindustrie nicht freiwillig, muss die Bundesregierung handeln. Das kann bis hin zum Verbot von einzelnen Zigaretten führen", sagte die CSU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".