Kabinettsbeschlüsse: Von Sparkonzept keine Spur  

In Deutschland halten obere 10% der Bevölkerung 63% des nationalen Vermögens, fast 70% haben überhaupt kein Vermögen oder nur Schulden!

In Frankreich halten 200 reichste Familien 80% des nationalen Vermögens.
Die Aufzählung ist beliebig fortsetzbar.

Da ist es nur angemessen, nun durch unsere Regierung mit dem großen und immer medienwirksam nur vor Wahlen betonten christlichen "C" im Parteinamen den Schwächsten im rechtlichen Gegensatz zum Sozialstaatsprinzip der Verfassung (§20 GG) nun die Heiz-, Kinder- und Rentenzuschüsse "sozial ausgewogenen" durchs Sparpakets zu streichen!

Die vor der Wahl verteilten Hotelsteuernachlässe werden aber dank des Machtwortes der Kanzlerin nicht angerührt, parteipolitisches „Weiter so!“ wird den ob der unangebrachten Sozialkälte murrenden Bürgern entgegen geschmettert!

Auch alle irren Unternehmenssubventionen, von Experten über alles auf bis 300 Mrd. pro Jahr geschätzt (gleich einem zweiten Schattenhaushalt Deutschlands!), und auch die nach der Wahl dankbar gewährten Steuerausnahmen, die seit der großzügigen Steuerderegulierung von Schröder und Münte und anderen Labungen der im Geiste vereinten Großen Koalition bis heute Jahr für Jahr dem Steuerzahler ca. 100 Mrd. EUR aus der Rippe grundlos schneiden und die komplette Staatsüberschuldung bis zum baldigen Sargnagel vertiefen, bleiben dafür aber natürlich unangetastet!

Auch eine Finanztransaktionssteuer, zur Kompensation der den meisten Bürgern von der Politik in wahren Höhe verheimlichten schuldenfinanzierten außerirdischen Belastungen der „Banken“-, „Griechenland“- und "EURO"-„Rettung“, bleibt unverwirklicht, wo diese 100 Mrd. p.a. zur Sanierung des Staates und Entlastung der Bürger und der Sozialsysteme beitragen könnte!

Aber durch weiteres Basta-Machtwort der weisen Kanzlerin wird nun stets "sozial ausgewogen" die in Summe gerade ca. 1-2 Mrd. p.a. betragende o.g. Streichung der letzten Existenzgrundlagen bei den Ärmsten konsequent vorenthalten!

Über 7 Mio. der durch die Unfähigkeit der Regierung und das von ihnen eingeführte 12-Monats-Turbo zur Sozialhilfe erst erzeugten "Hartzer" (bei z.Zt. 800.000 offenen Stellen) werden gezielt durch sie rhetorisch optimiert als "inaktiv" gesellschaftlich stigmatisiert bzw. als noch „zu aktivierende“ humane Ressourcen mütterlich verhöhnt.

Auf der anderen Seite schüttet dieselbe Regierung weiter weltweit Milliarden Entwicklungshilfe u.a. immer noch nach China aus, bei bis 20 Mrd. Stuttgart21 heißt es „Weiter so!“, bei jeder Naturkatastrophe in der Welt appelliert sie medial herzzerreißend an die Bürger christlich großzügig zu spenden!

Das ist konsequent und würdig eines demokratisch genauso kompromisslosen Dankes der Bürger an der Urne ihres Vertrauens!

WAHLEN!

Unglaublich wie unfähig diese Regierung agiert. Bald wird der Staat wegen der Überschuldung handlungsunfähig. Während die Konzerne beschenkt werden, werden die Bürger wieder abkassiert. Dabei hat die Regierung die aller einfachste und beliebteste Sparmaßnahme der Republik wieder übersehen. Stuttgart 21 streichen macht alleine ca. 10 Mrd, Euro Ersparniss und außer ein paar Baukonzernen tut das niemandem weh. Wer allerdings direkt nach einem 80 Mrd, Sparpaket 10 Mrd. sinnlos verprasst muss sich schon Fragen lassen, ob er aktuellen Probleme überhaupt realisiert.

Die ganze Zeit besingt brav die gesamte Presse, wie Merkels Jubelmannen es lyrisch ins zeitgenössische Poesiealbum diktieren. Durch frisierte Arbeitsstatistiken haben wir angeblich ja bald die ultimative Vollbeschäftigung, was nicht mal Adenauer mit dem Wirtschaftswunder gelungen ist. Und angeblich bricht ja gerade die Konjunktur (zufällig vor den nächsten machterhaltenden Landtagswahlen) ungehemmt durch die Decke.

Keiner spricht die ganze Zeit über den Unternehmen ausgeschenkten 200 Mrd. Konjunktur-Steuergeldern, keiner über die jahrelangen weiteren Steuergeschenke an Unternehmen seit Schröder, keiner über 25% des Hartz-IV als direkte Unternehmenskopfgelder für mindestlohnbefreite Hungerlöhne, keiner vom deutschen Reallohn bei z.Zt. -5,5% unter 1991, keiner über die bald nicht mehr zu Lasten der Rest-EU und der durch Chinaverlagerung der Fertigung deindustrialisierten USA nicht mehr möglichen Wachstums- und Exportexzesse, keiner über die 1/3 deutscher Arbeitsplätze mittlerweile nur noch in der Zeitbranche, keiner über die gerade noch weniger als 5.Mio. deutsche Industriearbeitsplätze, keiner über die seit Einführung des Hartz-IV in 2005 um 25% geminderten und gerade noch bei 22,7 Mio. verbliebenen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs in Deutschland.

Alle sind total zufrieden mit den "sozial ausgewogenen" völkisch-gerechten Sparbeschlüssen des Kabinetts Merkel über die an Schwächsten durchexerzierten Beschneidungen der Heiz-, Kinder- und Rentenzuschüsse an Hartzer, die pro Jahr gerade nur ein paar Hundert Millionen kosten, während die vom Steuerzahler voll abhängige Deutsche Bahn gerade 20 Mrd. EUR Steuergelder stumpf unter die Erde bei Stuttgart21 vergräbt.
Es wird dabei auch aus gezielt gegen eigenes politisches Versagen ablenkenden Gründen meist übersehen, dass ein großer Teil der angeblich "arbeitsscheuen" inaktiven Hartzer, vor einigen Jahren noch geachtete Bezieher der dem Arbeitslosengeld für lange Zeit nachfolgenden Arbeitslosenhilfe waren, und nur durch die Politik von „KlareKante-Münte“ und „Gazprom-Gerd“ mutwillig und bewusst diskreditierend direkt zu Sozialhilfeempfängern stigmatisiert wurden.

Und nun plötzlich diese maulig kritischen Artikeltöne gegen die geliebte weise „sozial ausgewogen“ agierende Obrigkeit, auf einmal geblendet durch ihre orientierungslose steuer-und arbeitspolitische Ahnungslosigkeit und ihre jahrelange deindustrialisierende Politik? Da tun sich ja journalistische Abgründe auf, der Pulitzerpreis winkt ja förmlich bei der kritischen Einstellung!

Die größten Posten, Zuschuss zur Rentenversicherung, Schuldentilgung, Zuschuss zur Krankenversicherung, ALG2 lassen sich nich wirklich kürzen. Und dann bleibt auch nicht mehr viel übrig. Der nächste Schritt wird dann wie so oft eine Optimierung bei der Einnahmeseite sein, durch Steuer und Beitragserhöhungen.

Guter Leitartikel. So viel Kritik hätte ich nicht erwartet - nicht an dieser Stelle. Und dem Kommentar von Herrn W. kann ich nur aus vollem Herzen zustimmen. Jahrelang hat die Presse die Kanzlerin bejubelt. Jetzt dämmert es Einigen so langsam, dass diese Regierung keine 25 Cent Flaschenpfand wert ist. Aber so lange nur die Ärmsten und die Wehrlosen geprügelt werden, hält sich die Kritik in Grenzen. Die Mehrheit der Journalisten folgt weiter dem neoliberalen Mainstream-Gedankengut. Andere Stimmen gibt es praktisch nicht. Das Sagen haben sowieso Wirtschaft und Lobbygruppen. Deren Vermögen und Macht wachsen dank der Mithilfe williger Politiker und Medienvertreter weiter. Sie bauen Deutschland um, wie sie es brauchen. So wie es aussieht, hat das Modell Demokratie ausgedient, denn die Macht kommt längst nicht mehr von unten, sondern von oben. Es ist wie im Matrix-Film. Man merkt, dass irgendetwas nicht stimmt. Kommen wir aus der aktuellen Matrix heraus? In den nächsten 3 Jahren sicher nicht, denn so lange müssen wir die "Wunschkoalition" noch ertragen ...