Kampagne: CDU sagt DDR-Nostalgie den Kampf an

Exklusiv Mit einer Kampagne gegen die zunehmende Ostalgie will die CDU den bundesweiten Vormarsch der Linkspartei stoppen. Die CDU-Spitze hat für ihren Parteitag im Dezember ein Papier vorbereitet. Darin bezeichnet sie die DDR als "zweite Diktatur in Deutschland". von Claudia Kade (Berlin)

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"Freie und geheime Wahlen, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit - die Menschen- und Bürgerrechte hatten in der ehemaligen DDR keine Gültigkeit." Außerdem betont die Union die desolate Wirtschaftslage der DDR zum Zeitpunkt des Mauerfalls und prangert den Koalitionspartner SPD als Blockierer der Vereinigung an.

Im Entwurf für den Leitantrag der CDU-Spitze, der der FTD vorliegt, stützt sich die Union auf den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der DDR, Gerhard Schürer. Dieser habe in einer Analyse vom Oktober 1989 festgestellt, "dass aufgrund des dramatischen Schuldenstands im "kapitalistischen Ausland" bereits 1990 mit einer Zahlungsunfähigkeit der DDR zu rechnen war, die nur noch mit drastischen Maßnahmen wie einer Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent zu stoppen war". Dies habe die DDR "faktisch unregierbar" gemacht. "Die DDR stand somit im Jahr 1989 kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch", heißt es.

Suche nach Strategie im Osten

Das Papier soll in einer Woche im Parteivorstand beschlossen und in drei Monaten auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart verabschiedet werden. Es dient unter anderem als Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2009. In den ostdeutschen Ländern sucht die CDU noch nach der richtigen Strategie, um aus dem Stimmungstief herauszukommen. Nach jüngsten Umfragen liegen CDU und Linkspartei mit rund 28 Prozent der Stimmen im Osten gleichauf, die SPD bleibt einige Punkte zurück.

Die CDU verweist in dem Entwurf auf eine verdeckte Massenarbeitslosigkeit und eine dramatische Umweltsituation. Sozialpolitische Leistungen wie vermeintlich sichere Arbeitsplätze seien nur um den Preis des wirtschaftlichen Niedergangs erkauft worden. "Die Bevölkerung der DDR ist durch die Misswirtschaft des SED-Regimes um die Früchte ihres Fleißes gebracht worden."

Außerdem nutzt die Union ihre Abrechnung mit der DDR auch zur Abgrenzung gegen die SPD. So wirft sie früheren sozialdemokratischen Spitzenfunktionären vor, sie hätten den Wiedervereinigungsgedanken zur Seite gelegt. Auch noch nach dem Mauerfall hätten einige in der SPD-Führung versucht, die Einheit auszubremsen. Der Linkspartei hält die Union vor, die DDR als "sozialpolitisches Großexperiment" zu verharmlosen.

Erinnerung soll wach bleiben

Für die Zukunft fordert die Union, Museen in ehemaligen Gefängnissen der DDR-Staatssicherheit einzurichten, noch vorhandene Grenzanlagen unter Denkmalschutz zu stellen und Grenzmuseen zu unterstützen. Sie befürwortet außerdem die Errichtung von Freiheits- und Einheitsdenkmälern in Berlin und in Leipzig. Die deutsche Teilung und der Mauerfall sollten verbindlich in den Geschichtsunterricht aufgenommen werden. Der 17. Juni solle als Zeitzeugentag eingeführt werden, damit Schüler DDR-Erfahrungen aus erster Hand bekommen können.

Für den Aufbau Ost wird die Fortführung der im kommenden Jahr auslaufenden Investitionszulage bis zum Jahr 2013 verlangt. Außerdem wird angedeutet, den Solidarpakt II, der bis zum Jahr 2019 läuft, anschließend als gesamtdeutschen Pakt weiterzuentwickeln - für wirtschaftlich schwache Regionen in Ost und West. Die Kapitalversorgung im Osten soll zudem erleichtert werden.