Kampf gegen hohe Spritpreise: Rösler will kleine Tankstellen vor Multis schützen

Die Bundesregierung unter Federführung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will freie Tankstellen nun dauerhaft vor Preisnachteilen bei der Kraftstoffbelieferung durch die großen Mineralölkonzerne schützen. Mit einer am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzesnovelle wird das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren verlängert. Es war ursprünglich bis Ende 2012 befristet.

Die Koalition erhofft sich davon, die hohen Benzinpreise besser in den Griff zu bekommen. Die sind seit Langem Dauerbrennpunkt in der Politik. Das Bundeskartellamt hatte in einer mehrjährigen Untersuchung festgestellt, dass ein Oligopol aus fünf Anbietern die Preise beherrscht. Preisabsprachen konnte die Kartellbehörde jedoch nicht feststellen. Sie will dennoch die Marktmacht brechen und bekommt Unterstützung aus unterschiedlichen Lagern.

Der Beschluss der Bundesregierung gehört dabei zu einem Minimalkonsens, der besonders von Rösler forciert wurde. Mit dem Preis-Kosten-Scheren-Verbot wird verhindert, dass die großen Mineralölkonzerne kleine und mittlere Konkurrenten im Wettbewerb behindern, indem sie ihnen Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern, als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Kunden verlangen.

Von dem staatlichen Eingriff verspricht sich Rösler mehr Wettbewerb. "Mit der vorliegenden Novelle wird ein wesentlicher Baustein am Fundament der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt", sagte Rösler am Mittwoch in Berlin. Eine Freigabe von nationalen Ölreserven scheidet nach seinen Worten als Möglichkeit, die hohen Preise zu drücken, aus.

Auch den Weg, den das Bundeskartellamt vorschlägt, hatte Rösler bereits vor Verabschiedung der Gesetzesnovelle ausgeschlossen. Die Wettbewerbshüter bevorzugen ein Modell, das in Australien praktiziert wird. Dort müssen Unternehmen täglich um 14 Uhr den Spritpreis für den nächsten Tag beim Handelsministerium melden. Dieser Preis gilt dann ab 6 Uhr morgens und darf 24 Stunden nicht verändert werden.

Zuletzt hatte sich Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) für solch ein Meldesystem ausgesprochen. Er und seine Kollegen aus den anderen Bundesländern treffen sich im April Thema auf der Verkehrsministerkonferenz. Dort könnte ein weiterer Vorschlag zur Sprache kommen. In Österreich dürfen Tankstellen den Preis nur einmal am Tag erhöhen, aber beliebig oft senken. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) drängt auf solch eine Regelung, bei der Tankstellen ihre Preise nach Erhöhungen mindestens 24 Stunden lang stabil halten müssen.