Kampf gegen Rechts: Bosbach für Halbierung der Landesämter für Verfassungsschutz

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle erschüttert Deutschland. Um das Sammeln von Informationen über den Rechtsterrorismus zu vereinfachen, plädiert der Innenausschuss-Vorsitzende für die Zusammenlegung von Behörden: Statt 16 soll es nur maximal neun Ämter für Verfassungsschutz geben.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, plädiert als Konsequenz aus der Mordserie des Neonazi-Trios für den freiwilligen Zusammenschluss kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz. Statt der jetzt 16 seien neben dem Bundesamt acht oder neun Verfassungsschutzämter der Länder denkbar, sagte der CDU-Politiker am Montag in Interviews. Möglich sei ein Zusammengehen etwa in der Region Berlin-Brandenburg. Das müssten die Länder entscheiden, der Bund könne das nicht anordnen. Eine Konzentration der Verfassungsschutz-Aufgaben beim Bund lehnte Bosbach in Gesprächen mit ARD und Deutschlandfunk ab.

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Mit den Enthüllungen über die Zwickauer Terrorzelle, die sich 13 Jahre lang raubend und mordend dem Zugriff des Staates entziehen konnte, hat der Rechtsterrorismus in Deutschland eine neue Dimension bekommen, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, deren Leichen am 4. November in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden, und ihrer mittlerweile inhaftierten Komplizin Beate Z. werden neun Morde an Migranten, der Mord an einer Polizistin, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zur Last gelegt.

Der von Bosbach geleitete Innenausschuss des Bundestages berät am Vormittag über die Folgen der Mordserie und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Man sei erst am Anfang der Aufklärung, Analyse und "Fehlerermittlung dieser Pannenserie", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im ZDF. Rund 400 Beamte des Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden sind nach Angaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür im Einsatz.

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Bosbach hält den umstrittenen Einsatz von Vertrauensleuten in rechtsextremen Organisationen für unverzichtbar. "Wir können nicht komplett auf V-Leute verzichten", sagte er in der ARD. Am Einsatz von V-Leuten in der Parteiführung war vor zehn Jahren das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Bosbach zeigte sich überzeugt, dass es zu einem neuen Anlauf kommen wird, die Partei zu verbieten. Eine neuerliche Blamage wie 2001 dürfe sich der Staat aber nicht leisten. Überdies würde ein NPD-Verbot an der von Rechtsextremisten ausgehenden Gewalt nichts ändern, sagte der CDU-Politiker.