Kanzelerkandidat: SPD braucht Programm statt Personality

Vorschlag für aktuelles “Berliner Parteiprogramm“ für die SPD

INNENPOLITIK

Innenpolitisch müssen endlich die großen Reformvorhaben angegangen werden. Das ist Steinbrücks wichtigste Aufgabe:

-- Solides Wirtschaften im globalen Wettbewerb bei einer wettbewerbs- verträglichen Staatsquote von maximal 30% -und nicht 52% wie heute in der BRD - mit konsequentem und gezieltem Abbau der Staatsverschuldungen.
-- Verwaltungs- Strukturreformen durch Beschränkung auf das Notwendige, keine Parallelverwaltungen in EU, Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden (“Überverwalteter Staat“).
-- Reduzierung der “Berufs-Schwätzer“ in allen Volksvertretungen auf die Hälfte (Bundestag und Länder).
-- Entrümpelung und klare Neustrukturierung der aufgeblähten Steuergesetzgebung (Modell Kirchhoff).
-- Privatisierung aller Dienstleistungen des Staates durch Abbau von ca. 50% der überflüssigen Staatsbediensteten, da können mindestens 70 Milliarden EURO eingespart werden (!), heute zahlen wir ca. 150 Milliarden EURO jährlich für die öffentlich Bediensteten, die zur Hälfte “defacto Edel-Hartz-4-Empfänger“ sind (ca. 10facher H4-Satz !)

-- Einführung einer breiten Basisdemokratie, die den Anteil der Staatsbediensteten in der Politik (heute über 60%) auf ihren realen Anteil an der Bevölkerung (künftig ca. 4%) begrenzt.

Nach Durchführung dieser überfälligen Reformen in der BRD stehen die Ausgaben wieder in einem gesunden Verhältnis zu den Einnahmen und Staatsschulden können endlich abgebaut werden.

AUSSENPOLITIK

Für mehr Glaubwürdigkeit ist die umgehende Neuverhandlung der EU-Verträge notwendig, da die aktuellen Verträge völlig unbrauchbar sind: keine Ausschluss-Klausel für unsolide Wirtschaftssysteme wie die PIIGS, keine Rechtsfolgen für Betrüger, die mit falschen Haushaltszahlen den Rest der EU wie Griechenland belügen, keine klaren Kompetenzen, keine gemeinsame politische Handlungsstrategie gegenüber dem Rest der Welt.
In dieser Form ist die EU-alt nicht zu retten. Je rascher eine von den aktuellen Fehlern befreite Neugründung der EU stattfindet, umso höher stehen die Chancen, daß die EU-neu auch ein Erfolgsmodell werden kann.
D tritt aus der heutigen verkorksten EU mit den faulen EU-Verträgen aus und macht mit Frankreich einen Reset der EU:

Gründung der neuen Kern-EU der starken Länder D, F, Benelux. Diese bilden die USE und schaffen den neuen USE- Dollar. In Brüssel entsteht die gemeinsame Regierung für ca. 200 Mio. Menschen. Nach Bewährung des Systems USE sehen wir weiter, welche Länder zu uns passen.

Es führt kein Weg am Europa der "Zwei- bis Drei- Geschwindigkeiten" vorbei.....Die wankelmütige Wetterhex mit ihrer verfehlten EU- Politik muß nun endlich weg!

Hier noch einige Anmerkungen zu Ihrem Beitrag.
Die deutsche Staatsquote lag 2007 bei 43,7% (s. Statistisches Bundesamt)
Auf meine Ausführungen zu den missglückten Privatisierungen gehen Sie mit keinem Wort ein, stattdessen nennen Sie als Beispiel die private Arbeitsvermittlung. Dies ist ein Bereich, in dem die privaten Arbeitsvermittler fröhlich Rosinenpickerei betreiben.
Die Ausführungen über die Staatsbediensteten sind billige Polemik, was meinen Sie mit "Strukturreformen konkret ?
Auch ich habe Jahre in der privaten Wirtschaft gearbeitet, über Ihre Aussage, in der Freien Wirtschaft herrsche ausschließlich ökonomische Vernunft habe ich mich allerdings schlappgelacht.

Leider liegt Indigo in seiner Gesamtsicht der Politischen Situation völlig daneben:

In der BRD lag die Staatsquote schon vor der "Bankenkrise" über 50% (siehe Wirtschaftsdaten).
Daß im Deutschen Bundestag mehr als die Hälfte sogenannter "Volksvertreter" sitzen, die nicht aus der Freien Wirtschaft kommen, ist symptomatisch für die Reformunfähigkeit dieser derzeitigen Republik. Deshalb werden die genannten großen Reformen seit Jahrzehnten -- aus Eigeninteresse der Staatsbediensteten -- blockiert. Nur Betonköpfe behaupten da was anderes.

Wie gut die privatisierten Strukturen funktionieren, zeigen z. B. die Privaten Arbeitsvermittler, die in der Krise vor 2 Jahren ca. 90% der Jobs in der Industrie vermittelt haben, während die BFA-Leute in Nürnberg mangels Beweglichkeit nur 10% Erfolg hatten. Damals stand in der Presse: diese Behörde muß aufgelöst werden! Der Autor ist in der Freien Wirtschaft tätig und weiß aus eigener (Industrie-) Erfahrung, vovon er redet.

Tatsache ist eben auch, daß die notwendigen Reformen seit Jahren im Bundestag lediglich "zerredet" werden.

Würden die dort völlig überflüssigen Staatsbediensteten sich da endlich mal raushalten und ggf. sich den notwendigen Strukturreform fügen -- wie wir dies in der Industrie in permanenten Strukturreformen seit Jahrzehnten tun -- wären endlich echte Reformen (wie sie bei "surveyor" beschrieben sind) möglich.

Das System BRD und das System EU kranken an den selben Symptomen, nämlich an der staatlichen Überverwaltung: wir können -- und müssen -- hier 50% der Kosten einsparen, sonst nimmt die Gesamtverschuldung der EU analog Griechenland immer weiter zu. Lieber Indigo: wollen sie das wirklich riskieren ??? Surveyor und steuerzahler xy haben in ihrer Lageanalyse -- leider -- völlig recht....

Es bleibt nur zu hoffen, daß die sogenannten "Staatsdiener" dies endlich auch begreifen. Helmut Schmitt hat in einem früheren Interview mal gesagt: Strukturreformen und Staatsbedienstete verhalten sich analog dem Sumpf, den die Frösche trocken legen sollen.....

Hier nur 3 kurze Amerkungen zu den Foristen " steuerzahler xy und surveyor":
1. Die Staatsquote lag vor der Finanzkrise bei 44%. Hat das vor der Fiannzkrise geschützt ? In 2011 wird die Staastquote wohl über 50% liegen. Das liegt aber daran, dass der deutsche Steuerzahler den Banken den A.... retten musste.
Die in den letzten Jahren erfolgreichsten europäischen Staaten ( Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden haben seit Jahren Staatsqouten von über 50 %.
2. Zum angeblichen deutschen Bürokratiemonster. In Deutschland arbeiten ca. 13% der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst. Damit liegen wir in Europa ganz weit hinten. Es fehlen übrigens Leute in Veterinärämtern, Gesundheitsbehörden und in Jugendämtern. Dort können aufgrund fehlender Personalressourcen viele Aufgaben nicht mehr hinreichend wahrgenommen werden. Beispiele: Lebensmittelskandale und vernachlässigte Kinder.
3. Die Mär von den Vorteilen von Privatisierungen. In den vergangenen Jahren wurde in den Kommunen verstärkt die Energieversorgung, die Müllanfuhr und der öffentlcie Nahverkehr (Busverkehr) privatisiert. Mittlerweile mussten viele Kommunen einsehen, dass die privaten Unternehmen letztlich viel teurer waren als die Kommunalen, denn aus der Privatisierung ergaben sich allzu oft private Monopole. Mittlerweile gibt es in ´den oben Bereichen eine Rekommunalisierung.
Zu erwähnen sollte man noch, dass gerade im privatisierten Busverkeht so schlechre Gehälter bezahlt werden, dass die Busfahrer zu Hartz 4 Aufstockern wurden; auch hier der Steuerzahler für die Privatisierung !

Volle Zustimmung zum Vorschlag von Steuerzahler xy:
AGENDA 2020 oder “Berliner Parteiprogramm“ für die SPD

INNENPOLITIK

Innenpolitisch müssen endlich die großen Reformvorhaben angegangen werden. Das ist Steinbrücks wichtigste Aufgabe:

-- Solides Wirtschaften im globalen Wettbewerb bei einer wettbewerbs- verträglichen Staatsquote von maximal 30% -und nicht 52% wie heute in der BRD - mit konsequentem und gezieltem Abbau der Staatsverschuldungen.

-- Verwaltungs- Strukturreformen durch Beschränkung auf das Notwendige, keine Parallelverwaltungen in EU, Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden (“Überverwalteter Staat“).

-- Reduzierung der “Berufs-Schwätzer“ in allen Volksvertretungen auf die Hälfte (Bundestag und Länder).

-- Entrümpelung und klare Neustrukturierung der aufgeblähten Steuergesetzgebung (Modell Kirchhoff).

-- Privatisierung aller Dienstleistungen des Staates durch Abbau von ca. 50% der überflüssigen Staatsbediensteten, da können mindestens 70 Milliarden EURO eingespart werden (!), heute zahlen wir ca. 150 Milliarden EURO jährlich für die öffentlich Bediensteten, die zur Hälfte “defacto Edel-Hartz-4-Empfänger“ sind (ca. 10facher H4-Satz !)

-- Einführung einer breiten Basisdemokratie, die den Anteil der Staatsbediensteten in der Politik (heute über 60%) auf ihren realen Anteil an der Bevölkerung (künftig ca. 4%) begrenzt.
Nach Durchführung dieser überfälligen Reformen in der BRD stehen die Ausgaben wieder in einem gesunden Verhältnis zu den Einnahmen und Staatsschulden können endlich abgebaut werden.

AUSSENPOLITIK

-- Für mehr Glaubwürdigkeit ist die umgehende Neuverhandlung der EU-Verträge notwendig, da die aktuellen Verträge völlig unbrauchbar sind: keine Ausschluss-Klausel für unsolide Wirtschaftssysteme wie die PIIGS, keine Rechtsfolgen für Betrüger, die mit falschen Haushaltszahlen den Rest der EU wie Griechenland belügen, keine klaren Kompetenzen, keine gemeinsame politische Handlungsstrategie gegenüber dem Rest der Welt.

-- In dieser Form ist die EU-alt nicht zu retten. Je rascher eine von den aktuellen Fehlern befreite Neugründung der EU stattfindet, umso höher stehen die Chancen, daß die EU-neu auch ein Erfolgsmodell werden kann.

-- D tritt aus der heutigen verkorksten EU mit den faulen EU-Verträgen aus und macht mit Frankreich einen Reset der EU:

-- Gründung der neuen Kern-EU der starken Länder D, F, Benelux. Diese bilden die USE und schaffen den neuen USE- Dollar. In Brüssel entsteht die gemeinsame Regierung für ca. 200 Mio. Menschen. Nach Bewährung des Systems USE sehen wir weiter, welche Länder zu uns passen.

-- Es führt kein Weg am Europa der "Zwei- bis Drei- Geschwindigkeiten" vorbei……