Merken Drucken 30.07.2006, 20:54 Schriftgröße: A A A

Kanzleramt sagt Lobbyisten Kampf an

Exklusiv In der Diskussion um die Gesundheitspolitik und die Reform der Unternehmenssteuern hat Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) scharfe Kritik am Verhalten von Lobbyisten geübt. "Lobbygruppen sind keine Opposition in der Demokratie", sagte de Maizière der Financial Times Deutschland, "auch wenn es so scheint, weil die Opposition derzeit weniger auffällt." von Peter Ehrlich und René Gribnitz (Berlin)

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière

Wenn sich Lobbyisten wie im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform als Opposition bezeichneten, sei dies "eine krasse Fehleinschätzung der Rolle der Lobbyisten". Dies gelte besonders, wenn sie wie Vertreter der Krankenkassen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts angehörten.

Die Regierung verschärft damit die Auseinandersetzung mit ihren professionellen Kritikern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigte an, Kassenvorstände haftbar zu machen, wenn die Kassen Geld für rechtlich nicht zulässige Protestaktionen ausgeben sollten. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche eine harte Haltung gegen die Kassen vereinbart.

"Koalition darf sich nicht beirren lassen"

De Maizière sagte, es sei zwar das legitime Recht von Lobbygruppen, ihre Interessen parteilich und einseitig zu vertreten. Diese müssten dann aber gegen das Gemeinwohl abgewogen werden. "Wenn die große Koalition nicht die Kraft hat, sich gegen Lobbygruppen durchzusetzen, wer denn dann?", fragte der Minister. Viele Lobbys seien gegen Veränderungen, weil diese zu ihren Lasten gingen. "Die Verlängerung des Status quo in Deutschland wäre aber die schlechteste aller Lösungen."

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