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Merken   Drucken   29.04.2012, 21:41 Schriftgröße: AAA

Kanzlerkandidatur: Geisterdebatte um SPD-Urwahl

Die SPD-Führung hält die K-Frage am Köcheln. Das hat Kalkül. Was Parteichef Sigmar Gabriel vor seiner Babypause mit der Debatte über die Mitgliederentscheidung bezweckt.
von Berlin

Für die SPD gibt es nicht mehr viele Trümpfe, mit denen sie bis zur Bundestagswahl 2013 ihren chronischen Umfragerückstand gegenüber der Union aufholen kann. Ein Hit soll die Kür des Kanzlerkandidaten sein - umso wichtiger ist es für die Partei, dass die Suche das Publikum nicht langweilt. Immer nur zu hören, dass die K-Frage erst nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 entschieden wird, reißt niemanden vom Stuhl.

Die SPD-Troika von links nach rechts: Steinbrück, Steinmeier und ...   Die SPD-Troika von links nach rechts: Steinbrück, Steinmeier und Gabriel

Es sollte daher ein kleiner Wachmacher sein, als Parteichef Gabriel vor wenigen Tagen bei einem der seltenen Auftritte der Führungstroika mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus heiterem Himmel ankündigte, dass die Mitglieder über den Kanzlerkandidaten entscheiden sollten, wenn es mehrere Bewerber gibt. Zwar ist die Idee einer Urwahl nicht neu. Früher hat Gabriel sogar einmal vorgeschlagen, dass auch Nichtmitglieder über den SPD-Kandidaten abstimmen sollen. Aufmerksamkeit garantierte der Vorstoß aber dennoch - nicht nur für die SPD insgesamt, sondern auch für den Parteichef persönlich.

Gabriel ist vor einigen Wochen noch einmal Vater geworden, im Sommer will er eine mehrmonatige Auszeit nehmen. Er wäre nicht der Erste aus der aktuellen SPD-Führung, der fürchtet, dass eine Babypause den Konkurrenten dienen könnte, Fakten zu schaffen. Die Sorge wäre nicht ganz unberechtigt, schließlich hat es innerhalb der Troika zuletzt ziemlich geknirscht, und langsam beginnt die heiße Phase im Kandidatenrennen. Mit seinem erneuten Vorstoß für eine Urwahl will Gabriel daher auch daran erinnern, dass er der Regisseur der Kandidatenkür ist - nicht Steinbrück oder Steinmeier, die von einer Mitgliederbefragung wenig halten. Wenn der Parteichef, dem die Demoskopen kaum Chancen gegen Kanzlerin Angela Merkel einräumen, einem anderen Kandidaten den Vortritt lassen sollte, dann will er das aus eigener Souveränität tun.

Insofern ist es weniger Überzeugung als Folge der Hackordnung in der Partei, dass Steinmeier nun im "Hamburger Abendblatt" Gabriel zustimmt: "Wenn es im Januar 2013 mehrere Kandidaten gibt, dann kann man darüber auch in einer Urwahl abstimmen." In einer Urwahl hätten weder er noch Steinbrück gegen Gabriel eine Chance.

Dass eine Urwahl kurzfristig jedoch gar kein Thema ist, weil es für 2013 keine Kampfkandidatur geben wird, streiten auch Gabriels Vertraute nicht ab. Es gilt als sicher, dass die "Stones" Steinbrück und Steinmeier nicht gegeneinander antreten. Und sollte Gabriel auf sein Erstzugriffsrecht pochen, würden die beiden anderen wohl nicht rebellieren. Dass der Parteichef dennoch auf Nummer sicher gehen will, ist auch eine interessante Botschaft.

  • Aus der FTD vom 30.04.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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