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Merken   Drucken   11.09.2009, 07:37 Schriftgröße: AAA

Kehrtwende bei Finanzmarktregulierung: SPD-Spitze liebäugelt mit Tobin-Steuer  

Umdenken bei den Genossen: Bislang lehnte die SPD eine globale Finanzmarktsteuer ab. Nun wollen Steinmeier und Steinbrück sogar beim G-20-Treffen für das Modell werben - Globalisierungskritiker dürfte das freuen.
Die SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier  und Peer Steinbrück  wollen sich für eine globale Finanzmarktsteuer einsetzen, um Banken, Versicherungen und Investmentfonds an den Kosten der Krise zu beteiligen und Spekulationen einzudämmen. Auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten, sagten die Minister der "Süddeutschen Zeitung".
"Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", sagte Steinmeier. Steinbrück stellte klar, das "Komasaufen" auf den Finanzmärkten müsse beendet werden. Die Höhe der Steuerlast solle sich nach dem Wert der verkauften Papiere richten. Weltweit könnten sich die Einnahmen aus Aufkommen dieser Art Umsatzsteuer auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren. Bislang hat die SPD derartige Abgaben abgelehnt.

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