Kehrtwende beim Mindestlohn: So nagt Merkel am konservativen Kern der CDU
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2011 Johannes Eisele/dpa-Bildfunk/FTD-Montage
In einem atemberaubenden Tempo kernsaniert Bundeskanzlerin Angela Merkel das konservative Fundament ihrer Partei. Regelrecht umgepolt hat die CDU-Chefin das bürgerliche Wertegerüst der Christdemokraten in Sachen Bildung, Atom, Familien, Wehrpflicht - und nimmt nun den Mindestlohn ins Visier. Lediglich bei der Außenpolitik sind die alten Strukturen zumindest noch erkennbar.
Dass die Kernpositionen der Union sich mitunter ins Gegenteil verkehrt haben, liegt am Machtkalkül der Kanzlerin: Es gibt immer weniger konservativ geprägte Bürger, die regelmäßig die Union wählen. Stattdessen lebt inzwischen jeder zweite Deutsche in einem städtischen Umfeld, in dem die traditionellen Milieus mit treuer Stammwählerschaft besonders schnell schwinden.
Den Kritikern dieses Kurses fehlt das Personal, sich dagegen aufzulehnen. Die jungen und alten Konservativen in der CDU müssen mit einer Generation von Machthabern zwischen Mitte 40 und Mitte 50 leben, die sich mehr als Modernisierer und Manager verstehen denn als Gralshüter. Nach Merkel kommen in der CDU-internen Hackordnung Norbert Röttgen, Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière. Alle drei sind liberale Politiker, die wie Merkel auf die Mitte zielen. Und seit dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg fehlt zudem der Hoffnungsträger, dass es einmal wieder besser werden könnte. FTD.de beschreibt die konservativen Tabubrüche der CDU.
Nach jahrelangen Debatten will die CDU Niedrigstlöhne nun doch bekämpfen und in tariflosen Branchen einen Mindestlohn einführen. "Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert", heißt es nach übereinstimmenden Berichten in einer Empfehlung der Antragskommission zum Parteitag Mitte November.
Der Beschluss wäre eine Revolution für die Partei. Bisher hat sie sich jeder Form gesetzlicher Lohnvorgaben verweigert - zuletzt 2009 im Koalitionsvertrag mit der FDP. Der Vorstoß soll der CDU mit Blick auf künftige Wahlen ein sozialeres Profil geben. Demnach soll eine Kommission, in der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter sitzen, eine Lohnuntergrenze festlegen, die die Bundesregierung umsetzt. Merkel entsandte bereits den Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, und den Leiter des CDU-Mittelstandsflügels, Michael Fuchs, zu den jeweiligen Verbänden, um die Bereitschaft zu dem Kommissionsmodell zu prüfen.
Während der Deutsche Gewerkschaftsbund Gesprächsbereitschaft signalisiert und 8,50 Euro pro Stunde fordert, zeigen sich die Arbeitgeber unkooperativ. Der CDU-Vorschlag sei "schwer nachvollziehbar", teilt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Auch eine von einer Kommission festgelegte Grenze sei "ein politischer, gesetzlicher Mindestlohn".
Schon beim nächsten CDU-Parteitag im November in Leipzig will sich die CDU-Spitze mit den Hauptschulen von einer bildungspolitischen Altlast trennen. Merkel kann dafür viele gute Gründe nennen, unter anderem die mangelnde Akzeptanz bei den Eltern. In den ostdeutschen Ländern etwa wurde die Hauptschule nie eingeführt, in den meisten Westländern wie etwa Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist sie bereits abgeschafft. Baden-Württemberg und Niedersachsen versuchen, die Schulform durch Umbenennungen zu retten - lediglich Bayern hält weiterhin am dreigliedrigen System fest.
Während SPD und Grüne die Hauptschule längst für ungerecht und überholt erklärten, hielt die Union bislang am klassischen dreigliedrigen Bildungssystem fest. Vor allem die Urkonservativen der Partei versuchten, sich der Abwärtsspirale dieser Schulform entgegenzustemmen - bis die CDU einknickte: Künftig soll es nur noch ein zweigliedriges System geben - mit Gymnasium und Oberschule, in der Haupt- und Realschule zusammengeführt werden.
Um Kritik aufzufangen, will die CDU-Spitze den Wandel ein wenig abschwächen. Eine Vorlage für den Parteitag sieht vor, dass dort, wo Hauptschulen und Realschulen noch funktionieren, sollen sie auch in Zukunft "respektiert" werden. "Es muss niemand eine funktionierende Hauptschule auflösen, aber er muss sie weiterentwickeln", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Doch die Richtung ist klar: Die Hauptschule hat - außerhalb der CSU - keine politischen Freunde mehr.
Zu Beginn der schwarz-gelben Legislaturperiode erweckte Merkel noch den Anschein, ohne Atomkraftwerke gingen in Deutschland die Lichter aus. Die Kanzlerin drückte eine Laufzeitverlängerung für genau die Atomkraftwerke durch, denen sie dann angesichts des Desasters in Japan Knall auf Fall den Saft abdrehte. Durchschnittlich zwölf Jahre länger als ursprünglich im Atomausstiegsgesetz unter Rot-Grün vereinbart hätten die deutschen Meiler am Netz bleiben sollen. Die längeren Laufzeiten hatte die Bundesregierung in ein Energiekonzept eingebettet, das sie im September 2010 als den ganz großen Wurf präsentierte.
Merkel selbst lehnte sich zu jener Zeit besonders weit aus dem Fenster: Sie sah die "Revolution in der Energieversorgung" kommen - zu einer Zeit, als der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie für sie noch undenkbar schien. "Unsere Aufgabe ist es, Wohlstand als ein Ergebnis nachhaltigen Wirtschaftens zu definieren", sagte sie. Das schwarz-gelbe Energiekonzept sei wichtig, damit Deutschland ein Industriestandort bleiben könne. Gefahr ging von den 17 Meilern laut Kanzlerin keine aus: "Was die Sicherheit der Kernkraftwerke anbelangt, so wird die Energieversorgung von Deutschland sehr gut gemeistert", sagte sie im Sommer 2009 zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Atomforums.
Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima setzte die CDU-Chefin zu einer Rolle rückwärts an - und zwar in atemberaubender Geschwindigkeit. Plötzlich, so hatte es den Anschein, waren die Meiler gar nicht mehr so wichtig für Industrie, Wohlstand und Zukunft. Im Gegenteil: Sie gefährdeten sie sogar, weil sie ein Risiko darstellten, so die neue Lesart. Vom Saulus zum Paulus geworden, monierte Merkel: "Alles gehört auf den Prüfstand." Ein einfaches Übergehen zur Tagesordnung war für sie undenkbar. Sie setzte eine Reaktorsicherheitskommission ein und eine für Ethik. Am Ende stand das definitive Aus für das letzte AKW im Jahr 2022. Für Merkel gab es "absolut keine Tabus" mehr.
Bald fünf Jahre ist es jetzt her, da wurde die damalige Familienpolitik der CDU gründlich umkrempelte und die SPD-Idee für ein Elterngeld umgesetzt - gegen alle Widerstände. Merkel setzt seitdem stärker auf junge Frauen und die Förderung der Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Kritiker halten ihr angesichts anhaltend niedriger Geburtenraten jedoch stets vor, das eingeführte Elterngeld verpuffe wirkungslos. Erst vor wenigen Wochen forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder eine Überprüfung der Familienpolitik und des Elterngelds für 2013.
Um den Anhängern des traditionellen Familienleitbildes in der Union noch ein wenig gerecht zu werden, versucht Familienministerin Kristina Schröder, mit einem neuen Konzept das umstrittene Betreuungsgeld für Hausfrauen durchzusetzen. Demnach sollen nicht nur Vollzeithausfrauen, sondern auch teilzeitbeschäftigte Eltern in den Genuss der Prämie von monatlich 150 Euro kommen. Das Geld soll ein Jahr lang in Anschluss an das Elterngeld gezahlt werden. Zudem sehen die Pläne vor, dass anstelle des Bargelds auch höhere Rentenansprüche für die Hausfrauen und -männer möglich sind.
Die Prämie für Hausfrauen ist eigentlich ein Lieblingsprojekt der CSU. Progressivere Stimmen in der CDU fürchten indes, dass die Pläne die Bemühungen konterkarieren könnten, sich in Sachen moderner Familienpolitik zu profilieren. Kritiker haben daher für das Betreuungsgeld den Namen Herdprämie etabliert, worüber man im Ministerium sehr unglücklich ist.
Über Jahrzehnte sahen sich die Christdemokraten als Partei der Bundeswehr, die Erhaltung der Wehrpflicht galt dabei als identitätsstiftend. "Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unverzichtbar", hieß es immer wieder. Im CDU-Bundesvorstand warb etwa der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung vehement für ihre Beibehaltung, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten. Vor allem die Konservativen in der CDU betrachteten eine faktische Abschaffung der Wehrpflicht - selbst wenn sie "Aussetzung" genannt wurde - als einen Angriff auf den Markenkern der Union. Noch bis in den frühen Herbst 2010 hinein sah es daher so aus, als würde die geplante Aussetzung der Wehrpflicht zu einem überaus heikeln Thema für die Parteispitze werden.
Doch plötzlich war das Ende der Wehrpflicht kein großer Aufreger mehr. In einer beispiellosen Charmeoffensive schaffte es der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), auch die letzten Anhänger der Wehrpflicht in der Union zu bekehren. Vergessen war auch, wie Guttenberg zunächst alle überrumpelte, als er im Juni 2010 auf einer Kabinettsklausur die Wehrpflicht mal eben im Vorbeigehen erledigen wollte. Nach dem Alleingang suchte er den Kontakt zu Abgeordneten und Basis, bei unzähligen Veranstaltungen erklärte er seine Pläne. Am Ende des Sommers erzählten die Abgeordneten, die Stimmung sei gekippt.
Lediglich in der Außenpolitik zeigt die Union noch ihre konservativen Werte, die ihr Bundeskanzler Konrad Adenauer zu Beginn der Bundesrepublik ins Stammbuch schrieb. Dazu gehört die Bündnistreue zu den USA einerseits und zum größten und wichtigsten Nachbarn Frankreich andererseits. Doch selbst in den Beziehungen dieser beiden Achsen zeigten sich zuletzt erste Risse.
Die Amerikaner verstimmte die Kanzlerin durch ihre ablehnende Haltung zum internationalen Nato-Militäreinsatz in Libyen. "Sehr enttäuscht" äußerte sich beispielsweise der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, in der FTD über die deutsche Regierungschefin. Er findet, sie habe sich isoliert. "Staatsbankette sind nett, aber es gibt kein gemeinsames Ziel in der Sicherheitspolitik", meinte Coats. Die Zustimmung zu der von der Uno abgesegneten Libyen-Mission wäre aus amerikanischer Sicht für Berlin moralisch eigentlich einfach gewesen. Stattdessen führte die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat zu Verstimmungen jenseits des Atlantiks.
Die hohen Erwartungen bei der Euro-Rettung belasten zudem das traditionell gute Verhältnis zu Frankreich. Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) verstand es noch, trotz aller Streitigkeiten zu seiner Zeit, Frankreich und seine Elite zu bauchpinseln. Merkel fehlt dagegen das vertrauensvolle Verhältnis zu Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Zwar bemühen sich die beiden vor den Kameras, sich als eingespieltes Tandem zu inszenieren. Hinter den Kulissen jedoch ist längst klar geworden, wie sehr sich die CDU-Kanzlerin von dem traditionellen Partner entfernt hat. Einer, der beide gut kennt und oft mit ihnen zusammensitzt, hat es dieser Tage in Brüssel so auf den Punkt gebracht: "Sie reden dauernd miteinander, aber sie hören sich nicht zu."
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FTD.de, 31.10.2011
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