Kehrtwende in der Atompolitik: Union meutert gegen Merkel

Die Kanzlerin muss heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Etliche in der Unionsfraktion lehnen das Altmeiler-Moratorium ab. Die Stromkonzerne wollen Widerspruch einlegen - und Schadenersatz fordern.

Das dreimonatige Moratorium für Alt-AKW bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anhaltend scharfe Kritik aus den eigenen Reihen ein. Der Fraktionsvize der Union, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Wirtschaftswoche": "Kein Kernkraftwerk soll abschaltet werden, nur weil es vor 1980 ans Netz gegangen ist." Entscheidend müsse sein, sagte Fuchs, dass die Sicherheitsnormen erfüllt werden. Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsflügel. "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt", sagte der Energieexperte Thomas Bareiß dem "Spiegel". Die Stromkonzerne kündigten an, Einspruch gegen die AKW-Abschaltungen einzulegen.

Merkel verteidigte ihre Atompolitik. "Das ist einfach der gesunde Menschenverstand, den wir da anwenden", sagte die Bundeskanzlerin am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Trier. In Japan seien mit dem Erdbeben und der Flutwelle "unwahrscheinliche Dinge" zusammengekommen. Zusammen hätten sie den AKW-Störfall in Fukushima möglich gemacht. "Und deshalb müssen auch wir uns fragen, ob auch bei uns unwahrscheinliche Dinge zusammenkommen können", sagte Merkel.

Karte wird geladen...

Die Kanzlerin wies den Vorwurf zurück, ihre Kehrtwende in der Atompolitik sei nur ein Wahlkampfmanöver. Entsprechende Äußerungen, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegenüber Industrievertretern gemacht haben soll, hatten am Freitag zum Rücktritt des BDI-Hauptgeschäftsführers Werner Schnappauf geführt. Merkel hatte nach dem AKW-Störfall in Fukushima ein dreimonatiges Moratorium für acht Altmeiler in Deutschland verhängt. Dafür war sie unter anderem von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) scharf kritisiert worden. Kohl sprach von einer "Rolle rückwärts" in der Energiepolitik.

Unionsfraktionsvize Fuchs forderte, die CDU müsse wieder zu mehr Sachlichkeit zurückkehren. Den Stromkonzernen wolle er die Möglichkeit geben, Altmeiler nachzurüsten, die Sicherheitsmängel aufweisen. Das solle auch für AKW gelten, die wegen des Moratoriums momentan abgeschaltet sind. Die Konzerne sollten im Einzelfall entscheiden, ob sich eine Nachrüstung lohne oder nicht. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dazu: "Ich kann mir schwer vorstellen, dass es wirtschaftlich ist, sie noch einmal nachzurüsten."

Mehr zum Thema

Die Stromkonzerne kündigten Widersprüche und Schadenersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltungen an. "Wir müssen das prüfen", sagte eine RWE -Sprecherin am Samstag. Juristen aus dem RWE-Umfeld sagten dem "Spiegel", allein aus aktienrechtlichen Gründen gebe es kaum andere Möglichkeiten. Auch Deutschlands größter Versorger Eon kündgte an, in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Fuchs begründete seine Forderung mit möglichen Preiserhöhungen. So seien die Preise an der Leipziger Strombörse seit Beginn des Moratoriums um zehn Prozent gestiegen. Unterstützung erhielt Fuchs vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer: Wenn die günstige Kernkraft vom Netz genommen werde, so Pfeiffer, dann werde der Druck auf die Strompreise noch einmal drastisch zunehmen.

Teil 2: Aigner warnt Stromkonzerne vor Preiserhöhungen