Keine Kontrolle: Bundestag rebelliert gegen Euro-Rettung
Die schwarz-gelbe Regierung kriegt Ärger mit den eigenen Abgeordneten. Die fürchten nicht nur, dass die Euro-Rettung teurer wird als bekannt, sondern auch, dass sie bei Entscheidungen schlicht übergangen werden.Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Regierung pochen die Abgeordneten von Union und FDP auf stärkere Mitspracherechte bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten. "Unter den Haushaltspolitikern der Koalition gibt es große Einigkeit, dass die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestags beim ESM deutlich ausgebaut werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der FTD mit Blick auf den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Automatische Hilfszusagen dürfe es nicht geben, sagte Fricke.
Schützenhilfe erhielten die Parlamentarier am Dienstag vom Bundesrechnungshof. "Alle Festlegungen zur Art und Höhe, insbesondere die Bestimmung von Obergrenzen der deutschen Beiträge zum ESM (Bareinlagen und Garantien), sind gesetzlich zu regeln und unterliegen damit dem parlamentarischen Zustimmungserfordernis", heißt es in einem Bericht der Kontrolleure, der der FTD vorliegt.
Minutiös listet der Bericht die Risiken auf, die sich für Deutschland ergeben, wenn der 700 Mrd. Euro schwere Rettungsfonds ab 2013 tatsächlich klammen Euro-Staaten Geld leihen muss. So könne der Bundeshaushalt mit maximal 190 Mrd. Euro belastet werden. Zu den 21,7 Mrd. Euro an Bareinlagen kämen im schlimmsten Fall 168,3 Mrd. Euro an Garantien hinzu.
Zugleich betonen die Prüfer, Zahlungsausfälle großer Euro-Staaten könnten den Fonds überfordern und die Bareinlagen aufzehren. In diesem Fall könnte der Verwaltungsrat des ESM auch gegen den Willen der Bundesregierung Geld aus dem Bundesetat anfordern. Sollten die Rücklagen ganz aufgebraucht sein, werde zusätzliches Geld sogar automatisch abgebucht. Dieses Szenario hält Berlin aber für "äußerst unwahrscheinlich".
Teil 2: "Eine reine Exekutivveranstaltung"
- 1
- 2
-
FTD.de, 12.04.2011
© 2011 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote