Keine zentrale Lösung: Steinbrück für Bad Bank light
Eine staatliche Giftmülldeponie für faule Wertpapiere lehnt der Finanzminister ab. Individuelle Lösungen kann sich der SPD-Politiker aber durchaus vorstellen. Hauptsache: Die Entsorgung bleibt in der Verantwortung der Geldhäuser.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält die Einrichtung individueller Bad Banks bei in Schieflage geratenen Instituten für denkbar. "In Anerkennung der Auswirkungen fauler Wertpapiere in den Bilanzen der Banken stellt sich die Frage, ob nicht jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommt, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern und so neu durchzustarten", sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung".
"Der abgetrennten 'Good Bank' müsste dann gegebenenfalls über den Rettungsschirm geholfen werden", sagte der Finanzminister weiter.Zugleich bekräftigte er seine Ablehnung einer staatlichen Bad Bank. Die Verantwortung für die Risikopapiere müsse bei der jeweiligen Bank bleiben, nicht beim Steuerzahler.
Bankenvertreter fordern schon seit längerem die Einrichtung einer Bad Bank. Die Bundesregierung lehnt eine Übertragung der Risiken wertloser Papiere allein auf den Steuerzahler aber strikt ab. Auch die EU-Kommission sieht in staatlichen Bad Banks keinen Königsweg aus der Finanzkrise. Der Bund arbeitet derzeit an einer über den Rettungsfonds Soffin hinausgehenden Lösung zur Stützung des deutschen Bankensystems.
Überlegungen über die Schaffung einer amerikanischen Bad Bank hatten den Finanzmärkten am Mittwoch Auftrieb gegeben. Die neue US-Regierung hat sich jedoch noch nicht offiziell zu dem Thema geäußert. Auch in Großbritannien wird eine Bad Bank erwogen.
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FTD.de, 29.01.2009
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