Vor der NRW-Wahl meidet Schwarz-Gelb unangenehme Botschaften. Dabei drohen durch die Sanierung der Staatsfinanzen herbe Einschnitte. Eine FTD-Serie beschreibt, was auf die Wähler zukommt.
Kernenergie:Gezerre um Laufzeiten der Atomkraftwerke
Um sich einen Atomwahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu ersparen, will Schwarz-Gelb erst ab Juni über längere Laufzeiten entscheiden. Doch die Debatte findet trotzdem statt. In Neckarwestheim müssen die Bürger warten. von Joachim Müller-Soares
Unmittelbar vor Ostern verkündete Kanzlerin Angela Merkel eine strahlende Botschaft: Sie übernehme die Schirmherrschaft für die "Woche der Sonne". Unter diesem Motto wird der Bundesverband Solarwirtschaft Anfang Mai für die Produkte seiner Mitgliedsfirmen werben. Angesichts der anstehenden Kürzung der Solarförderung wirkt Merkels Schirmherrschaft wie ein kleines Trostpflaster - ebenso wie ihre dazugehörige Grußbotschaft: "Wir wollen von knappen Rohstoffen unabhängiger werden, die Energieeffizienz steigern und unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen."
Einer der alten Meiler: Das Kernkraftwerk Neckarwestheim bei Heilbronn (Archivfoto).
Dieser Satz taugt auch als Vorwort für das mit Spannung erwartete Energiekonzept. Er ist unverfänglich genug, denn zu strittigen Themen wie Kernenergie und Kohle positioniert Merkel sich derzeit kaum - auch mit Rücksicht auf den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Doch im Oktober will sie das Energiekonzept höchstpersönlich vorlegen, bereits vor der Sommerpause soll sich ihr Kabinett mit einem Zwischenbericht befassen. Das Konzept wird laut Merkel einerseits ein neues Zeitalter einläuten, bei dem der Fokus auf der Nutzung regenerativer Energien liegt und auf Klimaschutz: Deutschlands CO2-Emissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Zum anderen muss das Dokument die am heißesten diskutierte Frage der Energiepolitik beantworten: Um wie viele Jahre werden die Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke verlängert?
Kanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen
Deren Betriebsdauer hatte die rot-grüne Regierung Schröder auf 32 Jahre begrenzt. Union und FDP haben bereits im Koalitionsvertrag ihre Bereitschaft angekündigt, diese Begrenzung aufzuheben. Details arbeiten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gemeinsam federführend aus. Als Grundlage lässt Röttgen derzeit mithilfe aufwendiger Computermodelle durchrechnen, wie sich Laufzeitverlängerungen um 4, 12 und 20 Jahre auf Strompreise, Klimaschutz und den Erzeugermarkt auswirken. Zudem sollen die beauftragten Forscher von Prognos und dem Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln auch das Szenario einer um 28 Jahre auf insgesamt 60 Jahre verlängerten Betriebsdauer analysieren - was der Lebensdauer konventioneller Großkraftwerke entspricht.
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