Kieler Erklärung: Kanzlerin besteht auf Börsensteuer in Euro-Zone

Die CDU geht auf Konfrontationskurs zur FDP. Klappt die EU-weite Einführung der Finanzsteuer nicht, soll diese nur in der Euro-Zone gelten. Mit dem Wohnortprinzip will die Union Abwanderungen verhindern.

Die CDU hält gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP daran fest, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone einzuführen. Zunächst solle auf EU-Ebene geprüft werden, ob nicht doch eine europaweite Einführung möglich sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für den Fall eines Scheiterns fordert die CDU aber in der vom Bundesvorstand Partei auf seiner Klausur verabschiedeten "Kieler Erklärung" die kleinere Lösung.

Damit droht bei dem Thema neuer Streit mit der FDP. Die Liberalen wollen die Steuer nur akzeptieren, wenn alle 27-Staaten mitmachen. Das gilt jedoch angesichts des heftigen Widerstands aus Großbritannien als wenig wahrscheinlich.

Unionsfraktionschef Kauder will die Steuer durchdrücken

"Wir können uns in einer Sache, die wir wirklich für richtig und notwendig halten, nicht von einem Land abhängig machen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den "Kieler Nachrichten". Er sei sicher, dass auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen mitmachen würden. Der Handel mit Finanzprodukten müsse entschleunigt werden.

Als Königsweg will die Union das "Wohnortprinzip" prüfen, um eine Abwanderung von Finanztransaktionen nach London zu verhindern. Weil dabei nicht der Handelsplatz, sondern der Wohnsitz eines Steuerpflichtigen entscheidend sein soll, gehen EU-Kommission und CDU davon aus, eine Abwanderung von Finanzgeschäften nach London oder New York verhindern zu können.

"Es gibt überhaupt keinen Krach in der Koalition", versuchte Merkel die Differenzen mit der FDP zu relativieren. Dennoch bekräftigen FDP-Politiker wie Fraktionschef Rainer Brüderle und der Bundestagsabgeordnete Martin Lindner ihre ablehnende Position. Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs warnte erneut vor Verlagerungseffekten.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Angela Merkel, CDU, Euro-Zone, FDP, FINANZSTEUER, FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Dagegen bezeichnete Kauder die Warnungen als überzogen. Kanzlerin und Fraktionschef zeigten sich zuversichtlich, dass am Ende in der Koalition eine Einigung mit der FDP gelinge. Er werde sich mit FDP-Fraktionschef Brüderle abstimmen, sagte Kauder. "Wir werden schon zu einer guten Lösung kommen."

Brüderle äußerte dagegen die Erwartung, dass Merkel einer Börsensteuer in Europa ohne Großbritannien am Ende nicht zustimmen wird. Es gebe eine Vereinbarung dazu, sagte Brüderle der "Welt am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Demnach werde einer Finanztransaktionssteuer nur zugestimmt, wenn sie in der gesamten EU und nicht nur in der Euro-Zone eingeführt werde. "Die Kanzlerin wird sich an diese Koalitionsvereinbarung halten", sagte Brüderle.

Brüderles Stellvertreter Lindner sagte Reuters, im Moment liege gar kein schlüssiges Modell für eine Finanztransaktionssteuer unterhalb der EU 27 vor, auf deren Grundlage aus Sicht der FDP Verhandlungen in der Koalition geführt werden könnten. Es gebe daher für die Liberalen keinen Grund, von ihrer Position abzuweichen. Die FDP schließt damit erneut eine Zustimmung nicht vollständig aus, wenn ein Modell gefunden wird, das die befürchteten Nachteile vermeidet. Die Liberalen pochen vor allem darauf, dass eine überproportionale Besteuerung der normalen Sparer ausgeschlossen wird.