Merken Drucken 20.05.2004, 22:30 Schriftgröße: A A A

Kinderlose sollen Pflegekassen sanieren

Experten des Gesundheitsministeriums schlagen eine kräftige Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose vor. Die Regierung muss bis Ende des Jahres ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. von Timo Pache, Berlin

Dies sieht ein Plan aus dem Ministerium vor, der der FTD vorliegt. Für die Betroffenen würde der Beitrag zum 1. Januar 2005 von 0,85 Prozent des Bruttoeinkommens auf 1,1 Prozent steigen. Arbeitgeber müssten weiter 0,85 Prozent zahlen. Der Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten soll Erwachsene treffen, die älter als 23 Jahre alt sind und keine Kinder haben. Die Mehreinnahmen sollen die Reserven der Kassen füllen. Eine Entlastung für Eltern und eine Strukturreform wären damit vom Tisch.

Mit dem Anfang Mai formulierten Papier gibt es erstmals seit Ende Januar einen schriftlichen Reformplan für die Pflegeversicherung. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Reformkonzept von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt überraschend abgelehnt.

Eine Sprecherin des Ministerin sagte, das Papier habe "keine Relevanz" und sei veraltet. Über die Pflegereform müssten schließlich die Fraktionen von SPD und Grünen entscheiden. Dort wird aber auf das Ministerium verwiesen, das eine Vorlage für die Reform erarbeiten solle.

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