Kinderpornografie: Koalition bereitet Internetsperre vor

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Kinderpornos im Internet: Die Sperrung solcher Seiten wird nun doch gesetzlich geregelt. Unklar ist, ob die Vorschriften noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

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Per Gesetz will die Bundesregierung den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erschweren. Entsprechende Eckpunkte verabschiedete das Kabinett am Mittwoch. Die Regeln sollen auch für Inhalte gelten, die auf Servern im Ausland liegen. Für andere Seiten sollen die Vorschriften nicht gelten. Kritiker bezweifeln jedoch, dass die Sperren, ein wirksames Mittel gegen Kinderpornografie sind.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Markt empfindlich zu stören und ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen. Als vorbeugendes Mittel soll die Sperrung die Strafverfolgung ergänzen. Alle deutschen Internetanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren. Dafür stellt eine staatliche Stelle eine Liste bereit .

Die Debatte über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt hatte in der Bundesregierung einen Streit ausgelöst. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich ursprünglich für eine freiwillige Vereinbarung mit den Internetprovidern stark gemacht. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hielt das jedoch nicht für ausreichend: Sie setzte sich daher für eine gesetzliche Regelung ein.

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