Merken Drucken 20.08.2005, 15:17 Schriftgröße: A A A

Kirchhof lässt sich nicht beirren

Der von der CDU als Finanzminister vorgesehene Steuerexperte Paul Kirchhof will bei einem Wahlsieg der Union Anfang 2007 die erste Stufe einer großen Steuerreform starten. Dabei sollen fast alle Ausnahmen fallen. Kirchhof stößt jedoch auch in der Union auf Vorbehalte.

Paul Kirchhof, Steuerpapst und Ex-Verfassungsrichter

Kirchhof sagte in mehrere Interviews, er strebe im Rahmen der geplanten Steuerreform einen einheitlichen Steuerhöchstsatz von 25 Prozent auf alle Einkünfte an. Zugleich sollen alle 418 Subventionen und Ausnahmen des Steuerrechts abgeschafft werden.

Das Unions-Wahlprogramm sieht dagegen Einkommensteuersätze zwischen 12 und 39 Prozent vor. Zudem sollen nicht alle, sondern viele Vergünstigungen "gestrichen oder eingeschränkt" werden.

CDU-Programm für Kirchhof nur Zwischenschritt

Kirchhof drängte zu einer raschen Reform: "Wir haben keine Zeit mehr, erst einmal große Kommissionen zu bilden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er betonte, dass er nach seiner Berufung in das Kompetenzteam von Kanzlerkandidatin Angela Merkel auch Minister werden wolle. "Natürlich will ich meine Konzepte auch in einer Regierung umsetzen", sagte der 62-Jährige dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Das Unionsprogramm nannte Kirchhof einen wichtigen Schritt zur Vereinfachung. Sein Ziel sei aber, langfristig ein Steuersystem zu schaffen, in dem Bürger und Unternehmen gleich besteuert werden - unabhängig davon, womit das Geld verdient werde.

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