Kirchhof soll Merkels Mann für Finanzen werden
Die Berufung des ehemaligen Verfassungsrichters und Steuerexperten Paul Kirchhof in das Wahlteam der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sorgt für politischen Wirbel. Wirtschaftsverbände und Parteien bewerten den Schritt unterschiedlich.
Vertreter der Unionsspitze sagten, Kirchhof sei chancenreichster Anwärter auf den wichtigen Posten in Merkels Kompetenzteam, das die CDU-Chefin zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber am Mittwoch in Berlin vorstellen will. Der 62-Jährige soll nach übereinstimmenden Medienberichten im Wahlkampfteam der Union für Finanzen und Haushalt zuständig sein. Zurzeit leitet er das Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg, von 1987 bis 1999 war er als Richter beim Bundesverfassungsgericht tätig.
Der mögliche Koalitionspartner FDP begrüßte seine Berufung und sah darin ein Signal Merkels für eine schnelle und umfassende Steuerreform. Unter Hinweis auf frühere Aussagen Kirchhofs äußerten die Liberalen am Dienstag zugleich die Hoffnung, dass die Union auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet.
Die Entscheidung für Kirchhof gilt als überraschend. Der Staatsrechtler vertritt ein noch radikaleres Steuerkonzept als die Union. Gemeinsam ist beiden Modellen die Abschaffung aller Privilegien im Steuerrecht und damit eine durchgreifende Vereinfachung.
Dem Bundestags-Finanzausschuss legte Kirchhof 2001 sein Steuerkonzept vor. Alle Einkommenssteuersätze sollten demnach auf 15 bis 25 Prozent gesenkt werden. Dafür sollten alle Subventionen gestrichen und Schlupflöcher gestopft werden. Kirchhof gilt als Vordenker des "Bierdeckel-Steuerkonzepts" des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz.
SPD spricht von Verlegenheitslösung
Für die SPD ist die Berufung Kirchhofs eine "Verlegenheitslösung ohne Perspektive". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es "völlig unverständlich", dass jemand zum Kompetenzteam gehören werde, der die von CDU/CSU geplante Mehrwertsteuererhöhung als familienfeindlich verurteilt habe. Zudem bestehe Finanzpolitik aus mehr als Verfassungsfragen. Kirchhof habe nie realistische Vorschläge zur Verbesserung der Lage der öffentlichen Haushalte gemacht.
Der Wirtschaftsweise Wopfgang Wiegard sagte dem "Handelsblatt", er glaube nicht, dass Kirchhofs Steuerkonzept angesichts der angespannten Haushaltslage in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden könne. "Nach meiner Wahrnehmung hat sein Modell in der steuerpolitischen Debatte seit einiger Zeit keine Rolle mehr gespielt." Wirtschaftsverbände bezweifeln jedoch, ob Kirchhof am Ende auch Finanzminister einer unionsgeführten Regierung wird. "Er soll im Wahlkampf den Experten geben", zitiert die Zeitung Verbandsmanager.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sprach dagegen in der "Rheinischen Post" von einer "glänzenden Berufung, die für einen Aufschwung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum steht." Er schätze die "differenzierte und besonnene Art" Kirchhofs sehr. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer bezeichnete die Personalentscheidung als "erste Sahne". In München sagte er: "Paul Kirchhof ist untadelig in seiner Person und erstklassig in seiner Kompetenz."
Die anderen Kandidaten Merkels
Neben Kirchhof soll auch der saarländische Ministerpräsident Perer Müller ins Kompetenzteam berufen werden. Er wird für Wirtschaft und Arbeit zuständig sein. Als Expertin für Familienpolitik in Merkels Wahlteam ist Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgesehen, meldete die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag unter Berufung auf eine Quelle in Hannover. Die 46-jährige Ärztin - Tochter des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht - gilt schon länger als feste Größe für einen Kabinettsposten in Berlin. Vor zwei Jahren hatte Regierungschef Christian Wulff sie in sein Kabinett geholt.
Zwei andere Mitglieder des Wahlkampfteams hatte CSU-Chef Stoiber bereits öffentlich genannt: den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble für Außen- und Sicherheitspolitik und den bayerischen Innenminister Günther Beckstein für innere Sicherheit. Im Gespräch sind unter anderen auch die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt und der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus als Ost-Experte.
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FTD.de, 16.08.2005
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