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Merken   Drucken   27.08.2005, 14:10 Schriftgröße: AAA

Kirchhof von allen Seiten unter Feuer  

Die Kritik an den Reformplänen des Steuerexperten des Unions-Wahlkampfteams, Paul Kirchhof, nimmt auch aus den eigenen Reihen zu. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sprach sich gegen eine Einheitssteuer von 25 Prozent aus.
Der Steuerexperte der Union, Paul Kirchhof, steht unter Druck   Der Steuerexperte der Union, Paul Kirchhof, steht unter Druck
Dieses Konzept Kirchhofs "widerspricht dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl", sagte Wulff am Samstag. Auch sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger äußerte Skepsis. Parteivize Christoph Böhr warnte vor einem Zerreden des Konzepts.
Wulff sagte dem "Spiegel", jemand, der 1,5 Mio. Euro im Jahr über den Freibeträgen verdient, sollte einen höheren Prozentsatz zahlen als jemand, der 50.000 Euro darüber liegt. Oettinger warnte in dem selben Blatt vor den finanziellen Risiken: "Nach dem Regierungswechsel sollten wir genau durchrechnen, welche finanziellen Auswirkungen eine Flat Tax auf die Haushalte von Bund und Ländern hat." Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann sagte, eine solche Einheitssteuer dürfe keine Nachteile für Geringverdiener mit sich bringen.
Böhr sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", seit Kirchhof dabei sei, "macht Politik wieder richtig Spaß, weil zwischen den Parteien um grundlegende Ideen gestritten werden kann", sagte Böhr. "Wir geben mit dem Steuermodell von Paul Kirchhof eine Richtung in der Steuerpolitik vor." Böhr warnte Kritiker in den eigenen Reihen: "Ich bitte meine Parteifreunde eindringlich, in diese Richtung mitzugehen. Paul Kirchhof ist ein großes Glück für die Union, das sollte jeder von uns deutlich machen." Zuvor hatte bereits Roland Koch Bedenken geäußert. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass Kirchhofs Modell gerecht sei, "aber das hätte ich gerne bewiesen."

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