Klamme Kommunen: So sollen die Sparkassen angezapft werden

Das ist von Bundesland zu Bundesland, von Sparkasse zu Sparkasse unterschiedlich. Generell lässt sich aber sagen, dass ein eher geringer Teil gespendet oder ausgeschüttet wird. Im Schnitt seien es 20 bis 30 Prozent, schreiben die Ökonomen Andreas Rathgeber und Martin Wallmeier in einer Untersuchung vom Mai 2011. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat dazu nach eigener Aussage keine Daten. Unklar ist, wie viel der 20 bis 30 Prozent auf Spenden entfallen und wie viel auf Ausschüttungen.

Das Gros der Gewinne fließt in die Substanz der Sparkassen. Dadurch liegt die Kernkapitalquote im Schnitt bei 10,5 Prozent. Zum Vergleich: Von den Großbanken verlangt die europäische Bankenaufsicht neun Prozent. Daneben horten die Sparkassen stille Reserven im zweistelligen Milliardenbereich.

Am häufigsten im Ruhrgebiet, im Saarland, im südlichen Rheinland-Pfalz, in Südhessen und in Sachsen. Dabei lassen sich Studien zufolge drei Muster ausmachen: Ausgeschüttet wird tendenziell in eher klammen Kommunen und zudem dort, wo nur eine Stadt hinter der Sparkasse steht und nicht mehrere. Das liegt daran, dass in einer Kommune leichter eine Mehrheit für eine Ausschüttung zu organisieren ist. Außerdem fällt noch auf, dass Ausschüttungsstädte häufig in direkter Nachbarschaft anderer Ausschüttungsstädte liegen. Wenn die Kommune A Geld von ihrer Sparkasse bekommt, will die benachbarte Kommune B von ihrer auch welches. Im östlichen Ruhrgebiet zum Beispiel werden viel mehr Städte am Gewinn ihrer Sparkasse beteiligt als im westlichen.

Wer trifft die Entscheidung über die Ausschüttung? Das wichtigste Gremium ist der Verwaltungsrat der Sparkasse - in dem normalerweise der Bürgermeister und andere Lokalpolitiker das Sagen haben. In der Theorie könnte eine Kommune also dekretieren, dass die Sparkasse sie am Gewinn beteiligen soll. In der Praxis ist aber kaum vorstellbar, dass der Verwaltungsrat solch eine Entscheidung gegen den ausdrücklichen Widerstand des Managements trifft. Und: Nur gesunde Sparkassen dürfen ausschütten. In dem Punkt ist die Gesetzeslage eindeutig.

Auf den ersten Blick wird über die Ausschüttungsfrage in den Kommunen selbst entschieden. In Nordrhein-Westfalen aber hat das Land inzwischen weitreichende Durchgriffsrechte auf die Haushalte in Dutzenden klammer Kommunen. Das macht die Aussage von Innenminister Ralf Jäger (SPD) so brisant. Er hält die Ausschüttung von Gewinnen für eine "sehr vernünftige Vorgehensweise". Darin kann man eine Forderung sehen. Oder eine kaum verhohlene Drohung.

Wie heikel das Thema für die NRW-Institute ist, zeigt sich daran, dass zwischen der Bitte der FTD um eine Stellungnahme und der Stellungnahme rund 24 Stunden vergingen. In der Mitteilung der beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände hieß es am Donnerstagnachmittag schließlich: Die "gelebte Praxis zwischen den Sparkassen und ihren Trägern funktionierte in der Vergangenheit und auch aktuell stets gut und einvernehmlich". Übersetzt: Die Düsseldorfer Landesregierung soll sich gefälligst raushalten. Ob sie das tun wird, darf seit dieser Woche bezweifelt werden.