Merken Drucken 10.11.2005, 09:10 Schriftgröße: A A A

Klare Teilung bei Ökothemen

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen bei den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz offenbar auf ein Kompromisspaket geeinigt. Sie lassen sich in ihren jeweiligen Ministerien freie Hand. von Timm Krägenow, Berlin

Kernkraft - nein, Danke: Sigmar Gabriel

Die Union kann ihre Ziele erreichen, die Gentechnik in der Landwirtschaft zu fördern und in der EU für eine Lockerung der europäischen Chemikalienrichtlinie Reach einzutreten. Im Gegenzug setzt die SPD durch, dass im Koalitionsvertrag keine Verlängerung der Restlaufzeiten von Kernkraftwerken festgeschrieben wird und erneuerbare Energien weiter gefördert werden. Das geht aus Koalitionspapieren hervor, die der FTD vorliegen.

Damit gewähren sich Union und SPD in ihren jeweiligen Ministerien relativ freie Hand. Sie verzichten weitgehend darauf, per Koalitionsvertrag den Ministern der jeweils anderen Seite kontroverse Vorgaben zu machen.

Deutliche Wende bei der Landwirtschaft

Am deutlichsten fällt die Wende im Landwirtschaftsministerium aus, das künftig vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführt wird. Die Gentechnik in der Landwirtschaft soll nicht mehr vor allem als Gefahr für die gentechnikfreie Landwirtschaft angesehen werden, sondern als Chance für neue Arbeitsplätze. "Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwender in Deutschland fördern", heißt die Vorgabe für die Änderung des Gentechnikgesetzes.

Künftig sollen bei ungewollten Auskreuzungen von Gentechnik-Pflanzen nicht mehr die einzelnen Landwirte haften, sondern ein Ausgleichsfonds der Wirtschaft. Von der Industrie wird die Änderung begrüßt, bei Umweltschutzverbänden stieß sie am Mittwoch auf Kritik. "Es ist zu befürchten, dass Landwirte künftig weniger sorgfältig mit Gentechnik umgehen", sagte Henning Strodhoff von Greenpeace.

Gabriel bekommt freie Hand

Auch die Chemikalienpolitik, für die das künftig CSU-geführte Wirtschaftsministerium zuständig sein wird, soll verändert werden. Deutschland soll bei der EU darauf hinwirken, dass Herstellung und Anwendung von Chemikalien nicht verteuert oder behindert werden.

Im Gegenzug bekommen die SPD und ihr designierter Umweltminister Sigmar Gabriel relativ freie Hand in ihrem Ressort. Zur Laufzeit der Kernkraftwerke wird im Koalitionsvertrag voraussichtlich nur festgehalten: "Zwischen CDU/CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen." Das Atomgesetz soll nicht geändert werden, sondern wird lediglich "zur Kenntnis" genommen. Vorgaben zur Nutzung der Übertragungsregelung von Restlaufzeiten von neueren auf ältere Kraftwerke wird es wohl nicht geben. In der SPD heißt es, hier sei man zum Konflikt mit den Betreibern bereit. Die Energiekonzerne hatten Klagen angedroht.