Klimaschutz: Gabriel will Steuersystem umkrempeln

Der Umweltminister regt einen grundlegenden Umbau des deutschen Steuersystem an: Der SPD-Politiker will so klimaschonende Produkte fördern und die Steuervorteile für Dienstwagen und Flugreisen einschränken.

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In einem Strategiepapier seines Hauses schlage der Umweltminister vor, im Rahmen einer "ökologischen Industriepolitik" zahlreiche Steuerarten grundlegend zu reformieren, berichtete der "Spiegel". So solle die Mehrwertsteuer für Waren, die Natur oder Klima schonen, auf sieben Prozent gesenkt werden. Bei anderen Produkten wolle Gabriel die Steuer auf den üblichen Satz von 19 Prozent anheben. Ziel sei es, der Bevölkerung "einen Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Konsumprodukte zu geben".

Eine ökologische Reform strebe der Minister auch für die Unternehmensbesteuerung an. So sollten Betriebe, die besonders umweltfreundliche Investitionen vornähmen, die Kosten um bis zu 100 Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Reduzieren wolle Gabriel steuerliche Privilegien für Flugreisende und für Dienstwagenbesitzer. Allein die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin koste die Steuerzahler knapp 7 Mrd. Euro jährlich, heißt es laut "Spiegel" in dem Papier, das mehreren Verbänden zugestellt wurde. Die geltenden Regeln für die Dienstwagenbesteuerung begünstigten Oberklasse- und Geländewagen. Eine Neuregelung müsse Anreize zum Kauf sparsamer und CO2-armer Fahrzeuge setzen.

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