Knappes Streusalz: Städte schlampen beim Winterdienst

Wegen der prekären Zustände auf den Straßen haben Bund und Länder den Gemeinden vorgeworfen, auch in diesem strengen Winter zu wenig Streusalz in Reserve zu haben. von Jens Tartler Berlin

Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies am Mittwoch darauf hin, dass die Verkehrsministerkonferenz die Gemeinden schon im Spätsommer aufgefordert habe, nach den Erfahrungen des vergangenen Winters genügend Streusalz vorrätig zu haben. Die Kommunen sollten spätestens dann nachbestellen, wenn der Tagesverbrauch 20 Prozent der gesamten Vorräte übersteige.

Ein Räumfahrzeug macht die Straße zum Fähranleger nach Langeoog zumindest befahrbar

Viele Städte erfüllen diese Vorgaben jedoch nicht. Nach Stichproben der Zeitung "Rheinische Post" haben wichtige Städte in Nordrhein-Westfalen weniger als die Hälfte der empfohlenen Salzmengen. Düsseldorf hätte mindestens 4725 Tonnen, besser aber 6750 Tonnen bunkern müssen. In der Realität waren es nur 2350 Tonnen. Krefeld hätte allein für die wichtigsten Straßen 1050 Tonnen, sicherheitshalber aber 1500 Tonnen einlagern müssen. Das Lager fasst jedoch nur 800 Tonnen. Im vergangenen Winter hätten gerade einmal 20 Prozent der Städte in NRW über ausreichende Mindestvorräte verfügt, berichtet die Zeitung.

Besser ist die Lage dagegen im wintererprobten Bayern. München hatte zu Beginn des Winters 9000 Tonnen eingelagert, notwendig wären nach Angaben der Stadtverwaltung 3500 Tonnen.

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Das Thema Streusalz ist politisch heikel. Nach dem vergangenen harten Winter hatten Bund, Länder und Gemeinden Besserung gelobt. Tatsächlich haben die Kommunen 30 Prozent mehr Salz bestellt als im Vorjahr. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte sich zu Beginn des Winters gebrüstet, die Politik sei diesmal gut vorbereitet. Doch durch die anhaltenden Schneefälle melden zum Beispiel die Autobahnmeistereien in NRW, sie hätten kein Salz mehr.

Die Kommunen wiesen am Mittwoch die Vorwürfe von Bund und Ländern zurück. Patrick Hasenkamp, Chef der Straßenreinigung in Münster, sagte der FTD, es sei "schlichtweg unmöglich" gewesen, in der Zeit von den Empfehlungen der Verkehrsminister bis zum Winterbeginn die Kapazitäten zu erhöhen. "Bei einem Jahrhundertwinter wie diesem hätten auch die empfohlenen Vorräte von fünf Tagen nicht ausgereicht." Notwendig seien unter anderem große zentrale Lager.

Auch Achim Schröter vom bundesweit zuständigen Verband für die kommunale Stadtreinigung hält die Kritik für unfair. Die Städte seien gesetzlich nur verpflichtet, die wichtigsten und gefährlichsten Straßen zu streuen. Und auch für die reichten zwei bis drei Umläufe pro Tag. Bundesautobahnen müssten dagegen rund um die Uhr fahrbereit sein.

Schröter schob die Schuld stattdessen den Herstellern des Streusalzes zu: "Die Hersteller sind sich ihrer Verantwortung nicht bewusst. Sie handeln unseriös." Die Produzenten schlössen Verträge ab, von denen sie genau wüssten, dass sie diese nicht einhalten könnten. "Beliefert werden dann nur noch die Kommunen mit den schärfsten Strafzahlungen in ihren Verträgen." Und die Salzhersteller verkauften ihre Restbestände dann noch an andere Städte für 200 Euro pro Tonne statt der üblichen 70 Euro.

In ihrer Not orderten die Gemeinden dann nicht mehr bei den vier deutschen Herstellern, sondern zum Beispiel in Südamerika, Kroatien oder der Ukraine, sagte Schröter. "Dort ist aber häufig die Qualität schlechter, sodass unsere hochmoderne Technik nicht mehr richtig funktioniert." Die Bürger dürften "nicht sofort schwarze Straßen erwarten".