Merken Drucken 17.02.2006, 15:04 Schriftgröße: A A A

Koalition beschließt milliardenschweres Arznei-Spargesetz

Trotz heftiger Ärzteproteste haben Union und SPD im Bundestag ein Arzneimittel-Sparpaket beschlossen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen vom 1. April an jährlich 1,3 Mrd. Euro sparen. Die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente dürfen für zwei Jahre nicht steigen.

Zu den Sparmaßnahmen gehört auch ein Verbot von Naturalrabatten der Pharmaindustrie an Apotheker in Form von Gratispackungen. Zudem werden Ärzte, die zu viele und zu teure Medikamente verschreiben, mit einem finanziellen Abschlag belangt. Eine Einigung war zwischen Union und SPD erst in der vergangenen Woche nach langwierigen Verhandlungen zu Stande gekommen.

Die Arzneikosten waren 2005 um mehr als 3 Mrd. Euro gestiegen. Gesundheitsexperten von Union und SPD zeigten sich überzeugt, dass die Patienten trotz Kostenbremse künftig qualitativ hochwertig versorgt werden und die Ärzte weiter Therapien frei wählen können. FDP, Linksfraktion und Grüne lehnten das Gesetz ab.

Sparsames Verhalten kollektiv belohnen

Die SPD kritisierte heftig Vertreter von Ärztevereinigungen. Sie verunsicherten Patienten in den Arztpraxen mit Falschinformationen zu dem Gesetz. Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) rief zum Ende der "Kampagne" auf. Patienten können von den Kassen künftig von 5 Euro Zuzahlung bei günstigen Medikamenten befreit werden. Die Drohung mit Honorareinbußen soll Ärzte notfalls davon abhalten, unnötig teure Arzneien zu verschreiben. Besonders wirtschaftliches Verordnen wird dagegen kollektiv belohnt. Die Kassen- und Ärzteorganisationen bekommen aber die Möglichkeit, dieser Bonus-Malus-Regel mit eigenen Vereinbarungen für die Einhaltung der Kosten vorzubeugen.

Mehrzahlungen für Patienten vermeiden

Kassen sollen für viele Mittel niedrigere Festbeträge zahlen müssen. Dies ist der maximale Betrag, mit dem die Kassen Arzneimittel erstatten. "Nur wenn ein Arzneimittel eine therapeutische Verbesserung bringt", müssten die Kassen mehr dafür bezahlen, sagte Marlies Volkmer (SPD). In Fällen, in denen die Firmen die Preise nicht bis zu den Festbeträgen senken, könnten Kassen Rabattverträge mit Unternehmen schließen. So sollten Mehrzahlungen für Patienten vermieden werden.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte das Gesetz als "Kostendämpfungsmonstrum", das die Versorgung verschlechtere. Linksfraktions-Gesundheitsexperte Frank Spieth forderte stattdessen eine Positivliste mit den Medikamenten, die künftig noch erstattet werden sollen. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender kritisierte, das Gesetz helfe nicht gegen die Strategie der Pharmafirmen, nur scheinbar bessere neue Medikamente zu Lasten der Kassen "in den Markt zu drücken".

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