Merken Drucken 16.02.2006, 13:42 Schriftgröße: A A A

Koalition einigt sich auf deutlich abgespeckten Etatentwurf

Die große Koalition hat sich auf ihren ersten Entwurf für den neuen Haushalt verständigt. Danach strebt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dieses Jahr eine Neuverschuldung zwischen 38,2 und 38,4 Mrd. Euro an.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will ab 2007 die Defizitgrenze einhalten

Damit bleibt Steinbrück deutlich unter der ursprünglich von Union und SPD vereinbarten Nettokreditaufnahme von mehr als 41 Mrd. Euro und unter dem bisherigen Schuldenrekord von Ex-Minister Theo Waigel (CSU). Auf Grund der von der Koalition geplanten Mehrausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur übersteigt die Neuverschuldung in diesem Jahr aber deutlich den Vorjahreswert von 31,2 Mrd. Euro.

Auch deshalb wird Deutschland in diesem Jahr das fünfte Mal in Folge gegen die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen. Nicht eingehalten wird auch - wie von Union und SPD schon angekündigt - die Schuldenregel des Grundgesetzes. Denn die geplanten Investitionen des Bundes liegen mit 23 Mrd. Euro deutlich unter der Neuverschuldung. Von 2007 an will Schwarz-Rot aber sowohl den Maastricht-Vertrag als auch die Verfassungsvorgaben wieder einhalten.

31 Mrd. Euro aus dem Verkauf von Tafelsilber

Im Etatentwurf 2006 ist ein Anstieg der Gesamtausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent auf 262 Mrd. Euro geplant. Auf der Einnahmenseite wird ein Steueraufkommen von 192 Mrd. veranschlagt, 2 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen "sonstige Einnahmen" von 31 Mrd. Euro. Darunter fällt neben Erlösen aus Privatisierungen und Aktienveräußerungen unter anderem auch der Bundesbankgewinn. Insgesamt klafft zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von mehr als 50 Mrd. Euro.

Wie schon sein Vorgänger Hans Eichel (SPD) wird Steinbrück in großem Umfang Staatsvermögen verkaufen, um die Löcher im Etat zu schließen. Für 2006 wird dem Vernehmen nach mit Einmalerlösen von 18 Mrd. Euro kalkuliert, 6 Mrd. weniger als 2005 und 15 Mrd. weniger als Eichel für 2006 vorgesehen hatte.

Etatentwurf soll am Mittwoch beschlossen werden

Der Etatentwurf 2006 soll zusammen mit der Mittelfrist-Planung des Bundes bis 2009 am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Verabschiedet wird dann auch ein Haushaltbegleitgesetz, mit dem auch die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer von je 16 auf 19 Prozent festgelegt wird. Zu den "Begleit-Maßnahmen" gehören auch die Kürzung beim Weihnachtsgeld für Bundesbeamte, die Senkung der Regionalisierungsmittel sowie die bis zuletzt umkämpfte Kürzung der Zulage für Bundesbank-Mitarbeiter.

Die noch im Koalitionsvertrag vereinbarte Sparvorgabe für 2006 von rund 3 Mrd. Euro für das Ressort von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wird nach Medienberichten nicht erreicht. Die Korrekturen an der Hartz-IV-Reform verzögerten sich. Nach früheren Aussagen des Ministeriums werde dennoch ein "wesentlicher" Sparbetrag geleistet, heißt es.