Koalition plant Reform der Abgeordneten-Diäten
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat eine Initiative zur Reform der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten angekündigt. Er regte an, die Diäten kräftig zu erhöhen und die Altersversorgung im Gegenzug zu kürzen.
"Das jetzige System, in dem Abgeordnete hohe Altersbezüge erhalten, ohne vorher etwas einbezahlt zu haben, ist schwer zu erklären", sagte Struck dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er habe mit Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) verabredet, ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden zu organisieren. Dort solle über eine Neuregelung beraten werden.
Struck sprach sich für ein Modell aus, in dem die Abgeordneten jeweils einen festen Betrag für die Altersversorgung bekommen und sich dann selbst versichern würden. In diesem Fall müssten die Diäten aber fast verdoppelt, jedenfalls jedoch deutlich erhöht werden. "Ob wir dazu angesichts des öffentlichen Drucks die Kraft haben, bezweifle ich", sagte Struck.
Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" wollen die Fraktionschefs im Januar zu Beratungen über die Diäten und die Abgeordnetenpensionen zusammenkommen. "Wir werden die schwierige Diätenfrage gemeinsam regeln. Klar ist, dass die Abgeordnetentätigkeit auch in Zukunft angemessen entschädigt werden muss", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Zeitung.
Der Bund der Steuerzahler begrüßte das Vorhaben. "Toll, wenn der Bundestag jetzt handelt", sagte Präsident Karl Heinz Däke der Zeitung. Der Steuerzahlerbund habe auch die Diätenreform im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt, bei der die Diäten kräftig angehoben und dafür Kostenpauschale, Altersversorgung und Übergangsgelder gestrichen oder drastisch gekürzt worden seien.
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Reuters, 26.11.2005
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